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  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die…

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5.9.2022

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung (m/w/d) Vergabemanagement in Troisdorf gesucht

    Die BwFuhrparkService GmbH sucht eine Sachbearbeitung (m/w/d) Vergabemanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…

    6.2.2024

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Ingenieur (m/w/d) in München gesucht

    HITZLER INGENIEURE in München suchen eine/n Ingenieur für Vergabe von Architektur- u. Ingenieurleistungen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2021 Nr. 48234

    : Ingenieur (m/w/d) in München gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    S-Bahn-Vergabe: Fragwürdiger Unternehmenszusammenschluss

    Unter dem Titel: „Nahverkehr – Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe“ berichtet die Berliner Morgenpost über ein juristisches Gutachten des Interessenverbands Mofair, wonach der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility Zweifel begründe, ob unter diesen gegebenen Umständen ein Wettbewerb überhaupt möglich sein kann.

    Redaktion

    2. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2021 Nr. 48232

    : S-Bahn-Vergabe: Fragwürdiger Unternehmenszusammenschluss
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Klimarunde BAU: Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

    Die Bundesingenieurkammer hat gemeinsam mit weiteren in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossenen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst.

    Redaktion

    29. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2021 Nr. 48159

    : Klimarunde BAU: Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
  • ITK, Politik und Markt

    BMWi legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. Bei dem Treffen stellt Bundesminister Altmaier u.a. einen Praxisleitfaden Netzausbau vor, der

    Redaktion

    29. Oktober 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2021 Nr. 48167

    : BMWi legt Praxisleitfaden Netzausbau vor
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Auf welche technischen Herausforderungen es bei der Beschaffung von Luftfiltern ankommt und was Sie dabei beachten müssen, wird Ihnen erläutert in „Beschaffung von Luftfiltern für öffentliche Einrichtungen“.

    Redaktion

    29. Oktober 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2021 Nr. 48219

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Janusköpfigkeit von Mindestumsätzen als Eignungsnachweis – Lehnt der EuGH die deutsche Spruchpraxis ab? (EuGH, Urt. v. 07.09.2021 – C-927/19 Ecoservice)

    Das EU-Vergaberecht unterscheidet drei Eignungskriterien: (1.) die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, (2.) die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und (3.) die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Wenn von Unternehmen bestimmte Eignungsmerkmale gefordert werden sollen, dann müssen diese vom öffentlichen Auftraggeber den Eignungskriterien zwingend zugeordnet werden.

    Avatar-Foto

    Holger Schröder

    28. Oktober 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2021 Nr. 48210

    : Die Janusköpfigkeit von Mindestumsätzen als Eignungsnachweis – Lehnt der EuGH die deutsche Spruchpraxis ab? (EuGH, Urt. v. 07.09.2021 – C-927/19 Ecoservice)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie: Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort

    Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen – „Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort.

    Redaktion

    27. Oktober 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2021 Nr. 48217

    : Bauindustrie: Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort
  • Politik und Markt

    Fehler bei den EU-Ausgaben: Prüfer mahnen solide Verwaltung des Corona-Hilfspakets an

    Die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2020 habe zwar „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt, und auch die Einnahmen seien fehlerfrei. Die Zahlungen jedoch wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf. Dies ist die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2020, der gestern veröffentlicht wurde. Die Prüfer

    Redaktion

    27. Oktober 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2021 Nr. 48214

    : Fehler bei den EU-Ausgaben: Prüfer mahnen solide Verwaltung des Corona-Hilfspakets an
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Vergaberecht konkret! – 01.11. | Online

    Akademie Icon

    Wie funktioniert die rechtssichere Umsetzung eines Vergabeverfahrens von Liefer- und Dienstleistungen? In diesem Seminar werden die durch die Vergaberechtsreform 2016 entstandenen Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenverordnung (UVgO) systematisch und praxisorientiert dargestellt. Information & Anmeldung

    Redaktion

    27. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2021 Nr. 48198

    : DVNW Akademie: Vergaberecht konkret! – 01.11. | Online
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt/anwältin (m/w/d) in Hamburg gesucht

    Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Erweiterung des Teams Öffentlicher Sektor und Vergabe in Hamburg eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (w/m/d) für die Beratung öffentlicher Infrastrukturprojekte. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    26. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48202

    : Rechtsanwalt/anwältin (m/w/d) in Hamburg gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: 12.000.000 EUR für juristische Auseinandersetzung, bisher

    Der MDR berichtet unter dem Titel: „Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro“ über einen Spiegel-Bericht. Danach seien im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bisher alleine in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro angefallen. Die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen summierten sich bisher zu einer Gesamtsumme von fast zwölf Millionen Euro.

    Redaktion

    26. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48206

    : PKW-Maut: 12.000.000 EUR für juristische Auseinandersetzung, bisher
  • Politik und Markt

    EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.

    Redaktion

    26. Oktober 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48138

    : EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bayern: Bestellte Gesundheitsministerium Schnelltests zu schnell und zu teuer?

    Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.

    Redaktion

    26. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48204

    : Bayern: Bestellte Gesundheitsministerium Schnelltests zu schnell und zu teuer?
  • Bauleistungen, Recht

    Über die Vergabeplattform versendete Informationsschreiben können die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB in Gang setzen (VK Sachsen, Beschl. v. 28.07.2021 – 1/SVK/043-20)

    Lösen Informationsschreiben, die über die Vergabeplattform versendet werden, die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB aus? Nachdem die Vergabekammer Südbayern diese Frage im Jahr 2019 in einer Entscheidung verneint hatte, bestand diesbezüglich große Verunsicherung

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    Lars Lange, LL.M. (Kopenhagen)

    25. Oktober 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2021 Nr. 48192

    : Über die Vergabeplattform versendete Informationsschreiben können die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB in Gang setzen (VK Sachsen, Beschl. v. 28.07.2021 – 1/SVK/043-20)
  • Politik und Markt

    Öffentlicher Gesamthaushalt im 1. Halbjahr 2021: Finanzierungsdefizit weiter gestiegen

    Höhere Ausgaben vor allem durch Zuweisungen und Zuschüsse für Corona-Hilfen – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um 10,8 % auf 883,2 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 % auf 752,1 Milliarden Euro.

    Redaktion

    22. Oktober 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2021 Nr. 48144

    : Öffentlicher Gesamthaushalt im 1. Halbjahr 2021: Finanzierungsdefizit weiter gestiegen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Umweltfreundlich drucken mit dem Blauem Engel – neue Kriterien

    Der Blaue Engel für Druckerzeugnisse (DE-UZ 195) kennzeichnet im Vergleich umwelt- und ressourcenschonend hergestellte Produkte. Die Kriterien liegen aktualisiert vor:

    Redaktion

    22. Oktober 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2021 Nr. 48165

    : Umweltfreundlich drucken mit dem Blauem Engel – neue Kriterien
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren sicher auswählen und prüfen erfahren Sie in „Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren – ein Buch mit sieben Siegeln?“.

    Redaktion

    22. Oktober 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2021 Nr. 48175

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Best-Practice: Vergabeunterlagen für die Lieferung von Holzpellets und Hackschnitzeln

    Für öffentliche Einrichtungen haben die Betriebssicherheit und der wartungsarme Betrieb von Heizungsanlagen einen hohen Stellenwert. Ein wartungsarmer und störungsfreier Anlagenbetrieb von Pellet- und Hackschnitzelheizungen hängt vor allem von der Qualität der Holzpellets bzw. Holzhackschnitzel ab.

    Redaktion

    21. Oktober 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2021 Nr. 48163

    : Best-Practice: Vergabeunterlagen für die Lieferung von Holzpellets und Hackschnitzeln
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe zum Finanzierungsdefizit der Kommunen

    „Auch wenn das Defizit mit 5,6 Mrd. Euro erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie im Vorjahr noch mit 9,7 Mrd. Euro, ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr mit 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt deutlich, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert.

    Redaktion

    21. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2021 Nr. 48157

    : Baugewerbe zum Finanzierungsdefizit der Kommunen
  • Politik und Markt

    70 Jahre BeschA – Rückblick veröffentlicht

    Zum 70-jährigen Bestehen des Beschaffungsamtes ist im Behördenspiegel eine Sonderbeilage erschienen, die einen Rückblick auf die Entwicklung des BeschA bietet und auf der Internetpräsenz des BeschA heruntergeladen werden kann. Zum 70 jährigen Bestehen wünscht Vergabeblog alles Gute!

    Redaktion

    20. Oktober 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2021 Nr. 48161

    : 70 Jahre BeschA – Rückblick veröffentlicht
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