Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland angenommen. Es soll die Wirksamkeit der sechs bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken.

Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Neben der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wurde auch in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gebildet und ein entsprechender schwarz-grüner Koalitiopnsvertrag unterzeichnet. Rund vier Wochen wurde dieser ausverhandelt, berichtet der NDR. Mit dem gemeinsamen Arbeitsvertrag wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Wir haben einmal nachgeschaut, was der Koalitionsvertrag zum Thema Vergaberecht bereithält.

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Im Rahmen des CETA können EU-Unternehmen Angebote für Ausschreibungen der kanadischen Regierung auf allen drei Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens einreichen: Bund, Provinzen und Gemeinden – CETA tritt aber erst vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.