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Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In…
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Die AOK NordWest sucht eine/n Jurist für Vergaberecht (m/w/d) in Dortmund. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden…
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IT-Vergabetag 2025: Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ein Rückblick
Unter dem Thema: „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fand am 04.06.2025…
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Die AOK NordWest sucht eine/n Jurist für Vergaberecht (m/w/d) in Dortmund. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Galileo: OHB erringt Teilsieg wegen Nicht-Berücksichtigung im Vergabeverfahren für Übergangssatelliten
EuGH; Urt. v. 12.06.2025 – C-415/23 P – OHB System / Kommission
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Der Gerichtshof verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.
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Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar am 18. Juni 2025 mit Mercell, einem führenden Anbieter digitaler Lösungen für die öffentliche Beschaffung, beleuchten wir, wie Sie mit einer digitalen Vergabelösung Direktaufträge effizienter, transparenter und rechtskonform abbilden – und dabei Zeit sparen und Risiken reduzieren. Besonders im Fokus stehen praxisnahe Beispiele aus der Sicht eines Bieters und einer Vergabestelle, um die Anwendung und Vorteile der digitalen Lösungen von Mercell in der Praxis zu verdeutlichen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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IT-Vergabetag 2025: Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ein Rückblick
Unter dem Thema: „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fand am 04.06.2025 der diesjährige IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) in Berlin statt. Ein Rückblick.
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Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.
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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup „GovRadar“ abgeschlossen. Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
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Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.
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Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
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Der Deutsche Städtetag (DST) kommentiert die Ergebnisse der Steuerschätzung. Sein Präsident Burkhard Jung:
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Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nun eine Arbeitsgruppe darauf hereingefallen und hat dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag ab Nr. 2084 zu lesen ist: „Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags, den sich Ahnungslose ausgedacht haben, bewirkte bestenfalls eine 0-Beschleunigung – auf Kosten des Rechtsschutzes.
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„Direktauftrag neu gedacht“ – unser neues kostenloses Partner-Webinar am 18. Juni 2025 von 09:00 bis 10:30 Uhr bietet Ihnen wertvolle Einblicke in die effiziente und rechtskonforme Abwicklung von Direktaufträgen durch digitale Lösungen von Mercell. Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit, um Ihr Wissen zu erweitern und Ihre Prozesse zu optimieren! 📝 Seminarinhalte: 💡 Effizienz und Rechtskonformität durch digitale Lösungen von Mercell: Erfahren Sie, wie digitale Lösungen die Herausforderungen manueller Direktaufträge überwinden und den gesamten Prozess optimieren. Lernen Sie, wie Sie durch den Einsatz moderner Technologien Zeit sparen und Fehler minimieren können. 📚 Praxisnahe Beispiele: Anhand von realen Beispielen aus der Perspektive von Vergabestellen und Bietern zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre Direktaufträge effizienter gestalten können. Entdecken Sie Best Practices und erhalten Sie wertvolle Tipps, die Sie direkt in Ihrem Arbeitsalltag anwenden können. 🔍 Live-Demo: Erleben Sie eine Live-Demonstration der digitalen Vergabelösung von Mercell. Sehen Sie, wie einfach und intuitiv die Anwendung ist und wie sie Ihnen dabei helfen kann, Ihre Direktaufträge schnell und sicher abzuwickeln. ❓ Interaktive Q&A-Session: Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an unsere Experten zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen. Profitieren Sie von den Erfahrungen und dem Wissen unserer Referenten und erweitern Sie Ihr Netzwerk. Verpassen Sie nicht diese einmalige Gelegenheit, Ihr Wissen zu erweitern und Ihre Prozesse zu optimieren. Melden Sie sich noch heute an und sichern Sie sich Ihr kostenloses Ticket! Das gesamte und fortlaufend aktualisierte Seminarangebot der DVNW Akademie finden Sie unter: www.dvnw-akademie.de
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Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.
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Die Arbeitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne hat am 3.6.2025 den Startschuss für das Tariftreue-Portal des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Die digitale Plattform soll die öffentliche Auftragsvergabe erheblich entlasten. Dort stehen Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung – vom Abbruch- und Abwrackgewerbe bis zum Tischlerhandwerk.
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12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!
Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern.
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Der Sommer bringt nicht nur Sonnenschein, sondern auch viele Impulse für Ihre Weiterbildung im Vergaberecht. Vom 02. bis 13. Juni läuft unsere Aktion „Sonne, Sommer, Seminare“ – mit einem attraktiven Rabatt auf unsere Seminare. Nutzen Sie die Sommerpause, um gezielt neues Fachwissen aufzubauen. ☀ Sichern Sie sich jetzt vom 02. – 13. Juni 2025 10% Sommerbonus auf alle Seminare! ☀ Rabattcode: SOMMER10 🔗 So einfach geht’s: 1. Website besuchen: Gehen Sie auf unsere Website. 2. Seminar auswählen: Wählen Sie das gewünschte Seminar aus unserem Angebot. 3. Rabattcode eingeben: Geben Sie bei der Buchung den Gutscheincode SOMMER10 ein. 4. Rabatt genießen: Freuen Sie sich über Ihren Rabatt und bereiten Sie sich auf eine spannende Lernerfahrung vor!
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OLG Dresden zu den Folgen der Insolvenz im Vergabeverfahren: Keine Leistungsfähigkeit, keine Antragsbefugnis
OLG Dresden, Beschl. v. 19.12 .2024 und 17.03.2025 – Verg 4/24
Verliert ein Bieter im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren die Fähigkeit oder den Willen zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, entfällt seine Antragsbefugnis. Das gilt auch im Fall einer Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter nicht konkret darlegen kann, dass das operative Geschäft weitergeführt werden soll und ein Interesse an der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung besteht. Das OLG Dresden hat die diesbezügliche Obliegenheit der Insolvenzverwalter in einem aktuellen Beschluss nochmals hervorgehoben und zugleich dem Versuch, durch die Erhebung einer Anhörungsrüge eine weitere Nachprüfungsinstanz zu eröffnen, eine klare Absage erteilt.
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Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben.