In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 01.01.2024 eine neue Auftragswerteverordnung, die die Verfahrenswahl unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte regelt. Neben den qualitativen Voraussetzungen der Verfahrenswahl gilt:

Transparenz ist eine der Säulen der Prüfungsarbeit, des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Im Dezember wurde ein Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU veröffentlicht, in dem die Prüfer darauf hinweisen, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten 10 Jahren zurückgegangen ist (siehe Vergabeblog.de vom 05/12/2023, Nr. 55127). Einen konkreten Beitrag zur Transparenz soll zudem das eigene Dashboard für das öffentliche Auftragswesen bringen. Hierzu schreibt der Rechnungshof:

Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht vom 16. November 2023 wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft.

Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst.

Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen.

Heute, am 11. Januar 2024 wird von 13 bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (vorläufiger Arbeitstitel) durchgeführt. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden veröffentlicht. In dem Rundschreiben werden unter Bezugnahme auf die bisherigen Veröffentlichungen die vergaberechtlichen Instrumente dargestellt, wie dringende Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden genutzt werden können.

Im April 2022 hat das Bundesministierium für Wirtschaft und Klimaschutz abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Sonderbestimmungen wurden zuvor für die Vergabe von Auträgen im Unterschwellenbereich durch das Bundesministerium der Verteidigung und anschließend für solche des THW und des BBK erlassen. Sie galten bis zum 31.12.2023. Seit dem 01.01.2024 gelten die Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften: