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§ 180 GWB verdrängt keinen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nach dem BGB wegen eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb
OLG Naumburg, Urt. v. 17.01.2025 – 6 U 1/24
Der Geheimwettbewerb ist das Herzstück förmlicher Vergabeverfahren. Bieter müssen ihre Angebote unabhängig und ohne Kenntnis der…
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. April 2026 wurde das Bundestariftreuegesetz (BTTG) Realität (siehe auch…
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. April 2026 wurde das Bundestariftreuegesetz (BTTG) Realität (siehe auch Vergabeblog.de vom 31/03/2026 Nr. 73896). Seit 1. Mai 2026 gilt: Bundesaufträge werden grundsätzlich nur noch bei Einhaltung der Tariftreue vergeben. Wie weit das Gesetz in der Praxis trägt, wird sich allerdings erst zeigen. Entscheidend wird sein, wie schnell die angekündigten Rechtsverordnungen folgen – und wie durchsetzungsstark die Prüfstelle Bundestariftreue agiert.
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EU-Mercosur-Interimsabkommen ist zum 1. Mai vorläufig in Kraft getreten
Gegenseitige Öffnung von Beschaffungsmärkten
Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ist am 1. Mai vorläufig in Kraft getreten. Es bringt Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in der EU unmittelbare und greifbare Vorteile. Auch die Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen werden geöffnet, sodass EU-Unternehmen sich zu gleichen Bedingungen wie lokale Wettbewerber um öffentliche Aufträge auf Bundes- und Landesebene bewerben können.
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Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung von (internationalen) Fachkräften sowie bei geplanten Ausstiegen von Gründern und Investoren (Exits) durch Verkauf oder Börsengang.
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§ 180 GWB verdrängt keinen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nach dem BGB wegen eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb
OLG Naumburg, Urt. v. 17.01.2025 – 6 U 1/24

Der Geheimwettbewerb ist das Herzstück förmlicher Vergabeverfahren. Bieter müssen ihre Angebote unabhängig und ohne Kenntnis der Kalkulationen anderer Bieter erstellen. Das OLG Naumburg bestätigt: Ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb – auch ohne eine Absprache – führt nicht nur zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, sondern gegebenenfalls auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB und § 180 GWB.
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Am 27. April 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals einen umfassenden Kriterienkatalog zur Bewertung der digitalen Souveränität von Cloud-Diensten vorgestellt: „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A)“
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Unter dem Titel: „Tauziehen um Behörden-Cloud: Google verzögert deutsche Souveränitätspläne“ berichtet u.a Heise Online unter Berufung auf Informationen der FAZ, dass sich ein Konsortium um Google per Eilverfahren gegen den Ausschluss bei der Vergabe der deutschen Verwaltungscloud an SAP und die Deutsche Telekom wehre. Damit drohe dem Projekt mit einem Gesamtvolumen von rd. 250 Mio EUR über vier Jahre eine Zwangspause.
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DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Warum der regionale Austausch den Unterschied macht
Ein Interview mit der Regionalgruppenvorsitzenden Dana Reinhardt

In unserer Interviewreihe fragen wir die Vorsitzenden der Regionalgruppen des Deutschen Vergabenetzwerks, wie der regionale Austausch Vergabe und Beschaffung nachhaltig stärkt und warum das Format so viel Mehrwert bietet. In dieser Ausgabe sprachen wir mit Dana Reinhardt, der Vorsitzenden der DVNW-Regionalgruppe Stuttgart.
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Dr. Konrad Körner, MdB im Interview
„Digitale Aspekte werden stärker im Vergaberecht verankert werden, weil wir an diesem Punkt dramatischen Nachholbedarf haben.“

Mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner, MdB und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, hat das DVNW über die Novellierungen im Vergaberecht gesprochen, die der Bundestag in der vergangenen Woche durch das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat (s. hierzu Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092).
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Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl.
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Öffentliche Auftraggeber sehen sich insbesondere im Baubereich vermehrt Vergabeverfahren ausgesetzt, im Rahmen derer es einiges an Regelungen zu beachten gilt. Kenntnisse im Umgang mit der VOB/B werden dabei häufig unterschätzt. Das Online-Seminar „Grundlagen der VOB/B“ am 20. und 21. Mai 2026 soll dazu beitragen, ein Grundverständnis für die Systematik der VOB/B zu schaffen und damit auch Bauausschreibungen zu erleichtern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Übertarifliche Löhne als Zuschlagskriterium – Soziale Zuschlagskriterien auf dem Prüfstand des EuGH
EuGH, Urteil v. 05.03.2026, Rs. C-210/24 – „AESTE“

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-210/24, „AESTE“) entschieden, dass die Zusage übertariflicher Lohnerhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen ein zulässiges Zuschlagskriterium sein kann. Welche Spielräume eröffnet das Urteil und welche Grenzen gelten?
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13. Deutscher Vergabetag – Ticketverkauf eröffnet!
Das Klassentreffen der deutschen Vergabewelt geht in die nächste Runde
Der Ticketverkauf ist eröffnet – und damit beginnt auch das Countdown-Fieber: Der 13. Deutsche Vergabetag steht in den Startlöchern und verspricht einmal mehr, auch in diesem Jahr das unverzichtbare Ereignis für alle zu werden, die das öffentliche Beschaffungswesen bewegen, gestalten und mitdenken.
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Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung nimmt weiter Fahrt auf: Mehrere IT-Dienstleister der Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie große kommunale Rechenzentren und das Informationstechnikzentrum Bund rücken enger zusammen. Auf der jüngsten Tagung der Rechenzentrumsleiter in Kiel wurde eine verstärkte Kooperation beschlossen – mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen wie Cybersecurity, Resilienz und vor allem länderübergreifende Zusammenarbeit.
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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Mit Pressemitteilung vom 21. April 2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bekanntgegeben, dass Staatssekretärin Luise Hölscher aus dem Amt ausscheidet.
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge (21/1934) mit Änderungen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag zur Abstimmung.
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Die Europäische Kommission treibt den Aufbau digitaler Souveränität weiter voran und vergibt einen großvolumigen Auftrag für Cloud-Dienste – mit klarem Fokus auf europäische Anbieter. Vier Unternehmen beziehungsweise Konsortien haben den Zuschlag erhalten und sollen in den kommenden sechs Jahren entsprechende Leistungen für EU-Institutionen bereitstellen.
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Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich:
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Vergeben wird immer – nicht nur im Beichtstuhl. Wer rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen will, muss die Fallstricke des Vergaberechts kennen. Nur wer darin fit ist, vermeidet Fehler! Im Online-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ am 13. Mai 2026 lernen Sie die Grundlagen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!











