Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)

„Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel – eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Die Tätigkeit der Vergabekammern hat es in diesem Jahr auch in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft. In Zahlen: 2024 wurden 124 (+19 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Vergabekammern haben 55 Sachentscheidungen getroffen und in 24 Fällen wurde gegen die Entscheidung der Vergabekammern sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.

Gestern wurde die Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hierin „einen großen Schritt in Richtung tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes“, was vom DGB ausdrücklich begrüßt wird.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das vorgeschlagene Budget beläuft sich auf fast 2 Billionen Euro, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht.

Der aktuelle Tätigkeitsbericht „Faszination Beschaffung 2023/24″ gewährt laut Aussage des Beschaffungsamtes des BMI (BeschA) spannende Einblicke in die Themenvielfalt von Marktdialogen, Krisenbeschaffung, Datenservice, Nachhaltigkeit und Innovationen, deren Adaption in die öffentliche Beschaffung trotz herausfordernder Rahmenbedingungen gelungen ist. Der Jahresbericht 2023/2024 wurde am Montag veröffentlicht.

Das Bundesjustizministerium plant durch die Einfügung des § 71 Absatz 2 Nummer 8 GVG-E den Landgerichten die zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Vergaberecht streitwertunabhängig zuzuweisen. Die Bundesarchitektenkammer erkennt wohlwollend an, dass mit dieser Neuregelung die Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts gefördert werden kann: