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Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups…
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Vergabeexpert*in (m/w/d) in Mainz gesucht
Die Bundesnetzagentur sucht einen Vergabeexperten (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…
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Regionalgruppe Leipzig: Sitzung am 17. Oktober
Am 17. Oktober 2024 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor…
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Vertrauenstatbestand und umfassende Änderungsbefugnis im Verhandlungsverfahren – Oder etwa doch nicht?
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 – 15 Verg 9/24
Durch die positive Eignungsprüfung seitens des Auftraggebers wird zu Gunsten des Bieters ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Danach darf der Bieter darauf vertrauen, dass der Auftraggeber seine Eignung nicht auf Grund gleichbleibender tatsächlicher Grundlagen später abweichend beurteilen wird. Diese sich nun auch durch das OLG Karlsruhe verfestigende Spruchpraxis ist kritisch zu hinterfragen. Trotz Verwendung einer uneingeschränkten Formulierung, dürfte das OLG Karlsruhe mit der Entscheidung, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, alle Bestandteile der Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien, Unterkriterien und Gewichtungen zu ändern, lediglich Verhandlungsverfahren im Blick gehabt haben, bei welchen zum Zeitpunkt einer Anpassung noch keine Erstangebote eingegangen sind. Die Aussage ist daher kaum verallgemeinerungsfähig und restriktiv anzuwenden.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Bindefristverlängerung – Bestbieter, Rang 1-3 oder Alle? VgV offenes Verfahren Bau – Bindefrist kürzer als 60 Kalendertage zulässig? Bauleistungen im Rahmen der Planungen eines Sanierungsprojektes Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Unverständliche Anforderungen, immer gleiche Nachweise und ineffiziente Prozesse führen in kleinen und mittleren Bauunternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu psychologischen Belastungen wie Frustration und Ärger. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die die bürokratische Belastung dreier Unternehmen in der Baubranche untersucht hat.
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B. im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.
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Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat eine „umfassende und praxistaugliche Reform“ des Vergaberechts gestern beschlossen. Ein Überblick.
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Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 23. Oktober 2024 zu ihrer nunmehr fünften Sitzung.
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Es war im Jahr 2007, als der Vergabeblog das Licht der Welt erblickte. Damals nur von einem einzigen Autor betrieben. Die Idee: Ein hochaktuelles, fundiertes Online-Medium zum öffentlichen Auftragswesen, das sich nicht in der Betrachtung des Rechts und der Rechtsprechung erschöpft, sondern den Markt als Ganzes in den Blick nimmt, mit seinen Beteiligten und den Geschichten zwischen und hinter ihnen. Manchmal auch kritisch oder augenzwinkernd. Heute, 17 Jahre später, ist es Zeit für einen Relaunch, der mehr als nur ein Facelift ist.
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, um verschiedene Catering-Dienstleistungen (in Paketform) im Kaufhaus des Bundes zu Verfügung zu stellen.Die Ausschreibungsunterlagen wurden nun als Praxisbeispiel online zur Verfügung gestellt.
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Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen.
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In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
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Unsere Tagung „Innovation durch Digitalisierung – Staat und Verwaltung handlungsfähig machen“, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, wie die öffentliche Verwaltung Innovation möglich macht und wie Innovation durch Digitalisierung die öffentliche Verwaltung voranbringt. Dabei demonstrieren wir anhand konkreter, erfolgreich umgesetzter Praxisbeispiele, von Künstliche Intelligenz über Datenlabore bis zu Chatbots, was bereits heute technologisch in und für die öffentliche Verwaltung möglich ist.