Digitales Netzwerk
Login
Digitales Netzwerk
Netzwerk-Login
-
Wenn die Vergabestelle es selbst kann – Keine Notwendigkeit für einen Verfahrensbevollmächtigten
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.11.2024 – 11 Verg 5/24 und Beschl. v. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24
Im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den…
7 Minuten
-
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Expertinnen/Experten für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen sowie Grundsatzaufgaben…
1 Minute
-
DVNW-Hintergrundgespräche: Interview mit Christof Chwojka, Geschäftsführer im Bereich Rettungsdienst bei der Björn Steiger Stiftung
Wie ineffiziente Beschaffung die Notfallversorgung gefährdet
Im April 2025 hat die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg…
7 Minuten
-
Sichern Sie sich Ihr Ticket für den 8.IT-Vergabetag 2025! Erleben Sie am 04. Juni 2025 in Berlin die Tagung des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Diskutieren Sie mit Vertretern aus Politik und Verwaltung über die Zukunft der IT-Beschaffung und entdecken Sie innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Teil dieser wegweisenden Veranstaltung zu sein. Jetzt Ticket sichern!
-
Die EU Kommission will öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, bei der Beschaffung umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu bevorzugen – „green public procurment“. Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und nachhaltige Innovationen fördern. Das sind die Ziele, die dahinter stehen. Die EU-Kommission hat hierzu eine neue Webseite veröffentlicht.
-
Ergänzungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs 2024
Keine Vergabeverstöße
Im Dezember 2024 hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese wurden nun durch einen Ergänzungsband vervollständigt. Dieser enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht befindet sich in der Fallaufzählung nicht.
-
Wenn die Vergabestelle es selbst kann – Keine Notwendigkeit für einen Verfahrensbevollmächtigten
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.11.2024 – 11 Verg 5/24 und Beschl. v. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24
Im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig war und ob Antragssteller im Unterliegensfall die Kosten hierfür zu erstatten haben. Das OLG Frankfurt hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Notwendigkeit der Hinzuziehung verneint, wenn die mit der Durchführung des Vergabeverfahrens betraute zentrale Vergabestelle bereits mit Zurückweisung der vorangegangenen Rüge umfassend zu den später im Nachprüfungsverfahren erörterten Sach- und Rechtsfragen Stellung genommen hat. Damit hat sich erneut eine Vergabenachprüfungsinstanz mit den Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt und die Fälle, in denen eine Kostenerstattung für öffentliche Auftraggeber in Betracht kommt, weiter eingeschränkt.
-
Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
-
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert.
-
Bund richtet Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein
BMDS erhält Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bezeichnet sich selbst als ist ein Ministerium für Umsetzung. Es wurde mit Organisationserlass vom 6.5.2025 eingerichtet und übernimmt die Digitalaufgaben, die bisher in unterschiedlichen Ressorts verortet waren, insbesondere vom bisherigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass ab sofort nur noch für Verkehr zuständig ist.
-
NKR-Gutachten: Bündelung von Verwaltungsaufgaben verfassungsrechtlich möglich
Rechtliche Spielräume für effizientere Verwaltungsstrukturen
Verwaltungsaufgaben in Deutschland lassen sich in vielen Fällen auch ohne Grundgesetzänderung bündeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), das kürzlich veröffentlicht wurde.
-
IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – seien Sie dabei!
Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der Beschaffungspraxis.
-
🧩 Jetzt zertifizierter Beschaffungsspezialist werden!
Ihr Karriere-Booster im Vergaberecht – kompakt, praxisnah, zertifiziert.
Starten Sie durch mit dem anerkannten Lehrgang der DVNW Akademie! In sechs kompakten Modulen erhalten Sie umfassendes Fachwissen rund um das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung. Ob online oder vor Ort – lernen Sie flexibel, praxisorientiert und vernetzt.
-
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Expertinnen/Experten für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen sowie Grundsatzaufgaben in der Zentralen Vergabestelle (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
-
Die Europäische Union verstärkt ihre Vorsorge für den Fall einer Grippepandemie. Die Europäische Kommission hat über die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Er bietet 17 Ländern die Möglichkeit, bis zu 27.403.200 Grippeimpfstoffdosen zu erwerben.
-
Beim Bau-Vergabetag am 22. Mai in Berlin diskutiert Prof. Dr. Martin Hill mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bauwirtschaft, Kommunen und Rechtswissenschaft die zentrale Frage: Was muss jetzt geschehen? Im Fokus stehen konkrete Maßnahmen, die die neue Bundesregierung gemeinsam mit den relevanten Akteuren zügig und wirkungsvoll anstoßen muss. Mit auf dem Podium: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Prof. Dr. Ralf Leinemann, Partner der Kanzlei Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB, Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Sichern Sie sich jetzt Ihre Ticket! >> Informationen und Anmeldung
-
Am 22. Mai veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wieder seinen Bau-Vergabetag in Berlin – die zentrale Jahrestagung zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Sie erwarten brandaktuelle Themen, hochkarätige Sprecher und wie immer viel Raum & Zeit zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken.
-
Die Landwirtschaftliche Rentenbank sucht eine/n Vergabemanager (m/w/d) in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
-
Die EU-Kommission investiert 910 Millionen Euro im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF), um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.
-
Bye, bye, effektiver Rechtsschutz?
Warum die geplante Einschränkung des vergaberechtlichen Rechtschutzes rechtswidrig ist (und was man stattdessen machen könnte)
Wie nahezu jede neue Regierung haben sich auch CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Als Mittel für eine Beschleunigung haben die Neu-Koalitionäre unter anderem den vergaberechtlichen Rechtsschutz ausgewählt. Konkret soll die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfallen.
-
Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Änderung der hausinternen Abläufe mit Erhöhung der Wertgrenzen für Direktvergabe Prüfung ausgefülltes Formblatt 221 Angabe der Eignungskriterien in Bekanntmachung (OS) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
-
EU will Verteidigungsinvestitionen vereinfachen
Kommission legt Vorschläge zur flexibleren Finanzierung im Verteidigungsbereich vor
Die Europäische Kommission hat Vorschläge präsentiert, um Investitionen in den Verteidigungssektor schneller, koordinierter und flexibler zu ermöglichen. Ziel ist es, die Fähigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung bis 2030 auszubauen.
-
Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29.04.2025 in der Rechtssache C-452/23 entschieden und die nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben. Eine Urteilsbesprechung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.