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Im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) wurde die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen…
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Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist/in als Projektleiter/in (m/w/d) für öffentliche Aufträge. Nähere Einzelheiten zu…
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In einem offenen Verfahren schreibt die EU Kommission zurzeit den Betrieb eines EU-Helpdesks zur Unterstützung und Förderung eines Helpdesks für nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen (SPP) aus (TED: 2021/S 127-335538). Die Aufgabe des Helpdesks soll sein, die Informationen über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) zu fördern und zu verbreiten und rechtzeitige und genaue Antworten auf die Anfragen von Interessenträgern zu geben. Den Auftragswert schätzt die Kommission über 9 Monate auf 560.000 EUR.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2021 Nr. 47520
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Die Angabeverpflichtung von Höchstmengen/-werten bei Rahmenvereinbarungen – Eine Analyse der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen (Vergabeblog.de vom 05/07/2021, Nr. 47377). In 3 Stunden erläutert und kritisiert Hans-Peter Müller die Auswirkungen des EuGH-Urteils für Ihre Vergabepraxis, mögliche flexible Gestaltung und die Folgen für den Unterschwellenbereich. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2021 Nr. 47530
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Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel sucht in der Abteilung Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung (m/w/d) unbefristet. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47567
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Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47525
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47531
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Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2021 Nr. 47497
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Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47514
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Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder – wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden – kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47510
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Als erstes Präsenzseminar nach der langen Pausen findet „Verhandeln im Vergaberecht“ erstmals in Berlin statt. Erfahren Sie alles wichtige zum „Ob“ und „Wie“ eines Verhandlunsgverfahrens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47472
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Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2021 Nr. 47508
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Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2021 Nr. 47481
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Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47483
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Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47487
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