Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.

Bei TED – tenders electronic daily handelt es sich um die Onlineversion des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“. Es enthält Informationen zu Ausschreibungen sowie vergebener Aufträge durch Behörden innerhalb und außerhalb der EU. TED steht kostenlos zur Verfügung und wird betrieben durch das Amt für Veröffentlichungen der EU, welches aktuell eine Nutzebefragung zur Verbesserung der Webseite und des Angebots durchführt. Die Beantwortung dauert nur etwa 10 Minuten. Hier geht es zur Umfrage.

Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben zum Entwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModVO) Stellung genommen.

Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst.

Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu.