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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das für den Sitz der Vergabekammern des Bundes zuständige Beschwerdegericht.…
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Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zwei Tarifbeschäftigte/ beamtete…
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Qualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22080
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Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22073
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2015 Nr. 22075
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Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2015 Nr. 22066
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Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22049
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22042
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Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22047
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22038
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Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hat sich eine lehrreiche Diskussion darüber entwickelt, ob geforderte Referenzen zwingend unternehensbezogen sein müssen oder es ausreichend ist, wenn das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die entsprechende Referenzen nachweisen können. Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22032
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Ob und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2015 Nr. 21900
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2015 Nr. 21927
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Mehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2015 Nr. 21906
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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22015
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Am 21.04.2015 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22011
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Am 23.04.2015 findet die 8. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22013
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