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DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst ermöglicht, einen Mehrwert für den Bevölkerungsschutz einzufordern.
17 Minuten
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Die STADT und LAND Wohnbauten-Gesellschaft sucht einen Einkäufer / Ausschreibungsmanager / Vergabemanager für Liefer- und Dienstleistungen…
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In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2023 Nr. 54358
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik Rüge ohne Abgabe eines Angebotes Eignungsprüfung – Newcomers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54356
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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle. § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54354
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54352
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Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54350
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?“ erfahren Sie, in welchem rechtlichen Rahmen Sie Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht machen können, wie Sie Ihr Vorgehen richtig dokumentieren.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54345
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Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54318
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Teamleiter/in (w/m/d) Kontrollstelle für Tariftreue (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54263
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Kommunen müssen eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Anforderungen erfüllen, gleichzeitig wirken sich Entwicklungen wie der Fachkräftemangel erschwerend auf die tägliche Arbeit aus. Wie können Kommunen ihren großen Herausforderungen also gerecht werden? Das wollen wir bei „Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung“ gemeinsam mit Ihnen und VertreterInnen aus der kommunalen Praxis diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54312
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54320
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Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099): Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54314
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Um rechtssicher und wirtschaftlich zu beschaffen, müssen Sie die Fallstricke des Vergaberechts kennen. In diesem Tagesseminar bekommen Sie einen umfangreichen Überblick über die Durchführung von Vergaben – angefangen bei der Festlegung des Bedarfsgegenstandes bis zur Dokumentation. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54308
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle / E-Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54261
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Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54324
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Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54290
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Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2023 Nr. 54175
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Haftungsgrenzen bei Wartungsverträgen Nachhaltigkeitskriterien für Planungsleistungen auf der Stufe Teilnahmewettbewerb Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54274
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts“, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft zu Unrecht kritisierte BAAINBw seine Aufgabe erledigt. Laut FAZ wünschte sich die Präsidentin zudem weitergehende Erleichterungen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54288
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat Juni 2023 um 0,3 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54249
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