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Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste sind auch außerhalb der VO (EG) 1370/2007 (Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste) möglich (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.01.2014 – 11 Verg 15/13)
Das Oberlandesgericht Frankfurt billigt eine Inhouse-Vergabe nach den alten Teckal-Kriterien ohne Berücksichtigung der VO (EG) 1370/2007…
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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin sowie Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/Mitarbeiterin in Berlin gesucht
LEXTON Rechtsanwälte sucht für den wachsenden Bereich des Vergabe- und Vertragsrechts eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und eine/n Wissenschaftlichen…
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Für Neubau und Erweiterung von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung. 2012 sollen es 173 Millionen Euro sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8406
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Der Kuchen ist verteilt bzw. aufgegessen: Das IT-Investitionsprogramm beinhaltete Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Zum Jahreswechsel waren über 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8424
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Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Korruptionsregistergesetz (KRG) unter Vornahme einiger Änderungen bestätigt und damit den Bestand des Korruptionsregisters auf unbefristete Zeit gesichert. Das KRG in seiner ursprünglichen Fassung wäre zum 31.12.2010 ausgelaufen. Unternehmen, die sich korruptionsrelevanter oder auch sonstiger Rechtsverstöße schuldig gemacht haben, droht damit durch eine Eintragung in das Korruptionsregister weiterhin […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8416
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBA) erhöht der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8385
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In der am 26.11.2010 veröffentlichten Studie hat das britische Institut AEA im Auftrag der EU-Kommission die nachhaltige Beschaffung in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, untersucht und verglichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8176
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Die Stadt Bonn hebt den Entsorgungsvertrag für Bio- und Grünabfälle auf. Die EU-Kommission hatte gegen diesen Teil des MVA-Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da der Auftrag (Zeitraum bis 2015) ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurde. Der EuGH (Urteil v. 21.01.2009 – C-17/09) gab ihr Recht und verpflichtete die Bundesrepublik zur […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2011 Nr. 8388
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Größere Kartenansicht Vom zwar liebgewonnenen, aber doch in Jahre gekommenen Amtssitz in Bonn Beuel geht es ein gutes Stück zentraler in die Brühler Straße 3, 53119 Bonn (Postfach 41 01 55, 53023 Bonn). Die Umzugsphase ist für den 21. bis 31. Januar 2011 angesetzt. Das BeschA wurde am 18. Mai 1951 errichtet, zunächst als Beschaffungsstelle […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2011 Nr. 8372
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Nicht etwa noch mehr Basisdemokratie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz sei gefordert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt daher eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten vor. Das Schlichtungsverfahren im Rahmen von Stuttgart 21 sei zwar ein Gewinn gewesen, es könne aber nicht das Ziel sein, in Zukunft bei strittigen Projekten immer nach einem […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2011 Nr. 8289
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Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort (17/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3750) heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der im Grundgesetz vorgesehenen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2011 Nr. 8365
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In Kürze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, über die Erfahrungen aus dem sog. “sächsischen Modell“, über mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine Verlängerung der Erleichterungen des KP II und über ganz grundsätzlichen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/01/2011 Nr. 8323
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Von Einzelfällen kann man nun beileibe nicht sprechen. Warum nur fallen öffentliche Großprojekte am Ende regelmäßig viel teurer aus, als sie bei Ihre Planung veranschlagt wurden? Ist die Planung mangelhaft? Sind es unerwartete Hindernisse? Jüngstes Beispiel: In ihrem Antrag auf Baufreigabe in finanzieller Hinsicht für den Boßler- und den Steinbühltunnel der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm hat die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2011 Nr. 8341
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In Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3754) hervor. Dabei seien in dem Zeitraum 220 km Autobahnen neu- und rund 60 km ausgebaut worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2011 Nr. 8306
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Ab sofort gibt es im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erweiterte Fördermöglichkeiten für Breitband in strukturschwachen Regionen. Dies hat der Koordinierungsausschuss der GRW in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen: Dort, wo der Wettbewerb allein keine optimale Versorgung gewährleistet, können künftig hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse und Netze der nächsten Generation gefördert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2011 Nr. 8310
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