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Zahlungsfristen größer 60 Tage künftig unzulässig Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“…
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Sachbearbeiter/in öffentliches Auftragswesen in Stuttgart gesucht
Die Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart…
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In keinem Bundesland wurde die Diskussion um die Verlängerung der im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten vergaberechtlichen Wertgrenzen so kontrovers geführt. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, man wolle aufgrund der gemachten “guten Erfahrungen” die Regelungen beibehalten, brachten die GRÜNEN das Thema in einer aktuellen Stunde in den Landtag ein. Offenbar mit Erfolg: Ohne gründliche Evaluation und Diskussion in den Landtagsgremien nun doch keine Verlängerung. Zustimmung kommt von der Antikorruptionsorganisation Transparency International, während die Handwerkskammer Rhein-Main in entgegengesetzter Richtung Position bezieht: Künftig solle “noch stärker die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung” genutzt werden, “damit mehr Aufträge an heimische Betriebe vergeben werden”. Dies hätten der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker und Planungsdezernent Edwin Schwarz mit dem Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger – so wörtlich – „vereinbart“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2011 Nr. 9287
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Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2011 Nr. 9310
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Eine kommunale Stadtwerke-GmbH kann keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten, wenn ihre Umsätze zu mehr 10 % aus Stromlieferungen an Private stammen. Dies hat das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (I Verg 5/10) entschieden und damit einer entgegenstehenden älteren Ansicht der VK Arnsberg widersprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2011 Nr. 9303
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzustellen. Portugal hatte im Rahmen verschiedener Bildungsprogramme Aufträge zur Beschaffung von mehr als einer Million Notebooks für Schüler, Lehrer und Praktikanten ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben. Nach Intervention der Kommission werden die portugiesischen Behörden jetzt eine EU-weite öffentliche Ausschreibung durchführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2011 Nr. 9282
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Mit der VOL/A 2009 wurde bei der Öffnung der Angebote in § 14 Abs. 2 VOL/A und § 17 Abs. 2 VOL/A EG das „Vieraugenprinzip“ eingeführt. § 14 Abs. 2 VOL/A 2009 bzw. § 17 Abs. 2 VOL/A EG 2009 bestimmen: “Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert.” Bisher war in § 22 Nr.2 Abs.2 VOL/A a.F. (2006) nur geregelt, dass zur Öffnung der Angebote neben dem Verhandlungsleiter ein weiterer Vertreter des Auftraggebers anwesend sein muss. Die gemeinsame Durchführung und Dokumentation war nicht gefordert. Die VK Sachsen (Beschluss v. 17.12.2010 – 1/SVK/045-10) hat aktuell entschieden, was die Vergabestelle bei Öffnung der Angebote im Rahmen der VOL/A 2009 konkret beachten muss. Dabei stellt die Vergabekammer klar, dass auch bei § 17 Abs. 2 VOL/A EG hohe Maßstäbe an das Dokumentationserfordernis der Vergabestellen gestellt werden:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2011 Nr. 9285
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Die Bundesregierung macht Ernst mit der Nachhaltigkeit im eigenen Behördenalltag: Von der öffentlichen Wahrnehmung etwas unbemerkt hat der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 6. Dezember vergangenen Jahres das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ beschlossen. Ziel: Nachhaltiges Handeln zum Grundprinzip der Arbeit von Ministerien und anderen Bundesbehörden zu machen. Das insgesamt elf Punkte umfassende Programm betrifft auch die öffentlichen Beschaffung, bei der unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes verstärkt die Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beachten werden sollen, so z.B. die Forderung nach der jeweils höchsten verfügbaren Energieeffizienzklasse bei Bürogeräten oder nach einem Label wie dem Blauen Engel. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen umfasst:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9279
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In der aktuellen Diskussion über eine Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aus dem Konjunkturprogramm in Hessen meldet sich das hessische Handwerk zu Wort: „Vor allem die bis Ende 2011 befristete Anhebung der Vergabefreigrenzen für freie und beschränkte Ausschreibungen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es für die Handwerksbetriebe in Hessen weiter bergauf geht“, heisst es in einer Pressemitteilung. Ansonsten ist die Argumentation aber nicht gänzlich schlüssig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9267
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Die Vergabe24 GmbH hat seit 1. Januar 2011 mit Dieter Cremer einen neuen Geschäftsführer. Er löst damit Joachim Ciresa ab, der bis zum 31. Dezember 2010 zwölf Jahre die Belange des Unternehmens erfolgreich vertreten hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9125
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Der Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH endet am 31. August 2015. Wie es danach weitergeht, war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4607) im Bundestag. Hintergrund der Anfrage: Die Anlagen zur Mauterhebung sind bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2011 Nr. 9207
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Öffentliche Auftraggeber dürfen auch nach Öffnung der Angebote (Submission) eine Anpassung des Leistungsumfangs vornehmen. Allerdings ist den Bietern Gelegenheit zu geben, ihre Angebote entsprechend zu ändern. Ansonsten verstößt der Auftraggeber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5. Januar 2011 (Az.: VII-Verg 46/10) gegen das in der VOB/A geregelte Gebot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen. Der Vergabesenat unterstreicht hiermit die Bedeutung der dem Auftraggeber obliegenden Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der Leistung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2011 Nr. 9256
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Liebe Leserinnen und Leser, das Format „Blog“ unterscheidet sich von anderen gerade auch durch den unmittelbaren Bezug zu den Autoren (Bloggern), weshalb heute einige persönliche Worte angebracht sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2011 Nr. 8946
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Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen. Dies fordert sie in einem Antrag (17/4847), der vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Integrationsfachdienste fördern die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben durch intensive Hilfestellungen. Zugleich sind sie Ansprechpartner für Arbeitgeber. Die Anwendung der Ausschreibung für die Vergabe dieser Leistungen werde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales fälschlicherweise für verbindlich und alternativlos gehalten, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2011 Nr. 9206
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Die Bundesverwaltung verwendet so genannte freie (quelloffene) Software nach Angaben der Bundesregierung ”in großem Umfang“. In allen Ressorts würden ”Open-Source-Produkte in verschiedenen Bereichen, besonders umfangreich im Serverbereich eingesetzt“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4746) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4567). Insbesondere erfolge die Beschaffung von Software unabhängig vom Lizenzmodell ”gemäß Vergaberecht immer auf Basis der größten Wirtschaftlichkeit“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2011 Nr. 9182
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