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Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor…
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Ingenieure (m/w) für den Bereich Zentrale Vergabe in Bad Nauheim gesucht
Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet mehrere Ingenieure (m/w) der…
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Bei einer Reihe von Schienenprojekten sind erhebliche Kostensteigerungen festgestellt worden, stellte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche im Verkehrsausschuss bei Bekanntgabe der Überprüfung der Bundesverkehrswegeplanung für die Bereiche Schiene und Straße fest: Von den insgesamt 38 überprüften Bahnprojekten hätten sich dabei 9 als unwirtschaftlich herausgestellt. Die übrigen 29 ”bauwürdigen“ Bedarfsplanprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25,8 Milliarden Euro seien seit dem Verkehrswegeplan 2003 um etwa 30 Prozent teurer geworden, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2010 Nr. 7909
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Der Vergabeblog wurde im Oktober drei Jahre alt. Drei Jahre, in denen sich der Blog zur wohl meistgelesenen Webseite zum Öffentlichen Auftragswesen entwickelt hat. Aktuell, fundiert und persönlich, sind die Charakteristika unserer mittlerweile über 600 Einzelbeiträge. Inzwischen bloggen 18 renommierte Autoren zu Recht, Markt und Politik, zu Veranstaltungen und ab und zu auch über die Dinge jenseits des vergaberechtlichen Tellerrands. Dabei wäre ein Blog kein Blog, wenn er nicht Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einbeziehen wollte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2010 Nr. 7840
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…unserem Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M., von der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf, zur bestandenen Promotion! Und unserem Autor Dr. Roderic Ortner, BHO-Legal, Köln, München, zum Gewinn des bundesweiten Soldan Kanzlei-Gründerpreises 2010!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2010 Nr. 7910
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Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 64 Rüstungsprojekte größer 25 Mio EUR in der Beschaffungsphase. Zudem befänden sich 18 Projekte mit einem Auftragsvolumen größer als 25 Mio EUR in der Entwicklungsphase (schließt die “Erprobungsphase” mit ein). Allerdings: Von letzteren verliefen nur fünf planmäßig hinsichtlich des Zeit- und Finanzbedarfs des parlamentsrelevanten Vertrages. Von den 64 Beschaffungsprojekten verliefen ebenfalls nur 33 Projekte planmäßig. „Schuld“ seien die Auftragnehmer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2010 Nr. 7779
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Fällt die Entscheidung, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen, steht sicherlich zunächst die Frage im Vordergrund: Wie komme ich an relevante Ausschreibungen und wie beteilige ich mich möglichst erfolgreich daran. Mit Blick auf eine erfolgreiche Teilnahme und Durchführung des Auftrages verdienen jedoch auch die relevanten Vorschriften des öffentlichen Preisrechts besondere Beachtung. Der nachfolgende Gastbeitrag gibt eine Einführung in diese schwierige Thematik. (Anmk. der Red.)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2010 Nr. 7873
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Endlich gibt es eine aktuelle Entscheidung zu einer der wichtigsten neuen Regelungen in den Vergabeordnungen: Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat entschieden, dass in den Vergabeunterlagen geforderte Nachweise oder Erklärungen nach der neuen Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 auch noch nach Angebotsabgabe vom Bieter vorgelegt werden können. Ein Ausschluss des Bieters wegen fehlender Unterlagen ist nicht – mehr – gerechtfertigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2010 Nr. 7875
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Ein Gastbeitrag von RA Wolfgang Steen, Hamburg. Die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst steht auf dem Prüfstand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Jetzt sollen Europarichter die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen prüfen. In dem Fall ging es um einen Justizangestellten, die über zehn Jahren hinweg auf Basis von insg. 13 befristeten Verträgen angestellt worden war. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf “zeitlich beschränkte Haushaltsmittel” gestützt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2010 Nr. 7801
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Nachdem im Juni die Schweizer Beschaffungskommission des Bundes (BKB) nach einem langwierigen Revisionsverfahren die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) genehmigte, sind diese am 20. Oktober in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2010 Nr. 7814
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Was waren die wichtigsten vergabe(rechtlichen) Themen im Oktober? Jedenfalls eine Menge Rechtsprechung – unser Monatsrückblick gibt wie immer den Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2010 Nr. 7833
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Das Web treibt mitunter seltsame Blüten. So wurde ich heute auf ein Online-Portal für Juristen aufmerksam, dass u.a. die Möglichkeit bietet, Richter und Gerichte zu bewerten. Den Ausschlag gab angeblich die Entscheidung des BVerfG zur “spickmich-Klage” einer Lehrerin – sie muss die Bewertung durch ihre Schüler über eine Internetplattform hinnehmen. Die Richter nun wohl auch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2010 Nr. 7821
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2010 – Verg W 8/10 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 – VII-Verg 14/10 KG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 Verg 4/08 OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 – 1 Verg 8/10 Lange Zeit war es aus Sicht vieler Vergabestellen ein großes Problem, solche Bieter, die in der Vergangenheit durch eine schlechte Vertragserfüllung negativ aufgefallen sind, und die sich überdies nicht zu schade waren, sich bei vergleichbaren oder wiederholenden Ausschreibungen zu bewerben, als ungeeignet auszuschließen. Seit jüngerer Zeit hat sich die rechtliche Einschätzung hierzu infolge der neuen Spruchpraxis komplett gewandelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2010 Nr. 7824
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In Hessen wurden seit 2008 fünf IT-Großaufträge des Landes oberhalb des EU-Schwellenwerts nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen ist die Sache über die vergaberechtliche Bewertung hinaus zum Politikum geworden, da personelle Verquickungen zur Hessen-CDU ins Auge fallen – ein gefundenes Fressen für die Opposition. Bisheriger Höhepunkt: Eine Anhörung im Hessischen Landtag, eine weitere folgt. Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Heiko Höfler, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt a.M., zum Stand der Dinge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2010 Nr. 7796
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Einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge (Urteil vom 30.09.2010 – Rs. C-314/09) sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vereinbar, die Schadensersatzansprüche wegen Vergaberechtsverstößen von einem Verschulden des Auftraggebers abhängig machen. Dies gilt auch dann, wenn bei Anwendung einer solchen Vorschrift eine Vermutung für das Verschulden des öffentlichen Auftraggebers greift.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2010 Nr. 7767
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