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Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2025 Nr. 71306
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Der Deutsche Städtetag (DST) kommentiert die Ergebnisse der Steuerschätzung. Sein Präsident Burkhard Jung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2025 Nr. 71310
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Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nun eine Arbeitsgruppe darauf hereingefallen und hat dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag ab Nr. 2084 zu lesen ist: „Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags, den sich Ahnungslose ausgedacht haben, bewirkte bestenfalls eine 0-Beschleunigung – auf Kosten des Rechtsschutzes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2025 Nr. 71233
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Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71293
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Die Arbeitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne hat am 3.6.2025 den Startschuss für das Tariftreue-Portal des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Die digitale Plattform soll die öffentliche Auftragsvergabe erheblich entlasten. Dort stehen Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung – vom Abbruch- und Abwrackgewerbe bis zum Tischlerhandwerk.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71291
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!
Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2025 Nr. 71255
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2025 Nr. 71239
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Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2025 Nr. 71237
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OLG Dresden zu den Folgen der Insolvenz im Vergabeverfahren: Keine Leistungsfähigkeit, keine Antragsbefugnis
OLG Dresden, Beschl. v. 19.12 .2024 und 17.03.2025 – Verg 4/24
Verliert ein Bieter im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren die Fähigkeit oder den Willen zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, entfällt seine Antragsbefugnis. Das gilt auch im Fall einer Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter nicht konkret darlegen kann, dass das operative Geschäft weitergeführt werden soll und ein Interesse an der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung besteht. Das OLG Dresden hat die diesbezügliche Obliegenheit der Insolvenzverwalter in einem aktuellen Beschluss nochmals hervorgehoben und zugleich dem Versuch, durch die Erhebung einer Anhörungsrüge eine weitere Nachprüfungsinstanz zu eröffnen, eine klare Absage erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2025 Nr. 71010
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Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2025 Nr. 71168
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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