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Kein Kontrahierungszwang mittels Zwangsvollstreckung
OLG Jena, Beschl. v. 08.01.2025 – Verg 8/24
Öffentliche Auftraggeber können und dürfen nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu gezwungen werden, einen Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen. Dies gebietet der auch im Bereich der Vollstreckung von Vergabekammerentscheidungen bedeutsame Grundsatz der Privatautonomie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2025 Nr. 70600
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: im Teilnahmewettbewerb Angebot eingereicht Verhandlungsverfahren / FInales Angebot Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG): Mindestarbeitsbedingungen, Tarifbindung Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2025 Nr. 70777
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Die Regionalgruppe Freiburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 20. März 2025 zu ihrer zweiten Sitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2025 Nr. 70764
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Bund startet neue Förderung für kommunale Klimaanpassungskonzepte
BMUV stellt zehn Millionen Euro für nachhaltige Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz bereit
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen neuen Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) veröffentlicht. Vom 15. Mai bis 15. August 2025 können sich Kommunen um finanzielle Unterstützung zur Entwicklung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz bewerben. Zur Verfügung stehen Mittel in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2025 Nr. 70733
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Brandenburg führt erstes zentrales Digitalbudget ein
Digitalisierung soll landesweit effizienter und koordinierter werden
Brandenburg hat ein zentrales Digitalbudget beschlossen. Der entsprechende Beschluss fiel in einer Sondersitzung des Kabinetts im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Ziel ist es, die Digitalausgaben des Landes gebündelt, strategisch und effizienter zu steuern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2025 Nr. 70756
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bau-Vergabetag am 22. Mai 2025 – Jetzt Ticket sichern!
Treffpunkt für Baupraxis, Politik und Vergaberecht
Am 22. Mai 2025 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum nächsten Bau-Vergabetag nach Berlin – und kaum ein Zeitpunkt könnte passender sein: Denn selten zuvor war das Bauen in Deutschland so politisch aufgeladen wie heute. Angesichts von Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Investitionsdruck und einem über Jahre gewachsenen Reformstau in der Vergabepraxis sind neue Impulse gefragt – für Kommunen, Bauwirtschaft und politische Entscheidungsträger gleichermaßen. Ein Blick auf die Agenda.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2025 Nr. 70641
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Der neue Koalitionsvertrag: Relevante Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung
Regierungsparteien legen geplante Änderungen im Vergabe- und Beschaffungswesen vor
SPD und CDU/CSU haben am Mittwochnachmittag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Redaktion des Vergabeblogs hat die Abschnitte mit Relevanz für Vergaberecht und öffentliche Beschaffung genauer betrachtet. Die neue Koalition plant eine Vielzahl von Maßnahmen – im Fokus stehen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine strategischere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung. Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2025 Nr. 70780
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ifo Institut: Öffentliche Beschaffung kann stärkeren Beitrag zur Innovationsförderung leisten
Bericht plädiert für wettbewerbliche Vergabe, stärkere Synergien und strategische Steuerung
Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70719
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EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70728
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Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70709
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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