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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 3:
Handlungsempfehlungen für die Beschaffung von KI-Lösungen
Nachdem die ersten beiden Beiträge dieser Reihe (siehe Teil 1: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410 und Teil 2: Vergabeblog.de vom 24/04/2025 Nr. 70678) einen Überblick über aktuelle Marktentwicklungen und Herausforderungen bei der Beschaffung von IT / KI, sowie Empfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen gegeben haben, geht dieser Beitrag nun einen Schritt weiter: Die Beschaffung von KI-Lösungen. Auf den ersten Blick könnte man sich hier die Frage stellen: Wo ist der Unterschied? Zugegeben: letztendlich werden Ihnen einige Aspekte dieses Beitrags bekannt vorkommen. Jedoch sind sowohl Startpunkt als auch Blickwinkel und die letztendliche Palette an Kriterien, die in entsprechenden Vergaben angesetzt werden können, grundlegend anders zu wählen.
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Die Abschätzung von Lebenszykluskosten ist mittlerweile gängig und es stehen verschiedene Arbeitshilfen und Werkzeuge zur Verfügung. Durch die Bereitstellung eines neuen, umfangreichen LCC-CO2-Tools durch das Umweltbundesamt (UBA) soll es nun möglich sein, eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus zu erstellen.
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Referentenentwurf: Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
Verbändeanhörung gestartet
Die Bundesregierung plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben gemeinsam einen Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) vorgelegt.
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) zugeleitet. Das Kabinett hat die Vorlage vergangenen Dienstag beschlossen.
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Zweifel an der Erfüllbarkeit? – VK Bund bestätigt Angebotsausschluss bei nicht nachvollziehbarem Leistungsversprechen
VK Bund, Beschl. v. vom 12.09.2024 – VK 2-77/24
Mit der Abgabe eines Angebots in einem Vergabeverfahren geben die Bieter ein Leistungsversprechen dahingehend ab, dass die ausgeschriebenen Leistungen vollständig und vertragsgemäß erfüllt werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen diesen Leistungsversprechen grundsätzlich vertrauen, sind jedoch verpflichtet, deren Erfüllbarkeit zu überprüfen, wenn konkrete Zweifel aufkommen. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass ein Angebot ausgeschlossen werden kann, wenn der Auftraggeber von der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens eines Bieters nicht überzeugt ist und auch nach erfolgter Aufklärung Zweifel hinsichtlich der vertragsgemäßen Leistungserbringung verbleiben.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind.
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Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95.900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2024 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Investitionen in die Verteidigung und die Produktion von Verteidigungsgütern zu beschleunigen, damit die EU besser auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen reagieren kann, wie sie im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 beschrieben werden.
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Bundesverteidigungsminister mit geplantem Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben zufrieden
86 Milliarden Euro für 2025
Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.