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Das war vergangene Woche in den Fachausschüssen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage.
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Die EU Kommission hat einen Bericht veröffentlicht, der die wichtigsten Ergebnisse der Konsultation der EU Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberegelungen (siehe zuletzt Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73469) darstellt. An der Konsultation nahmen 1.037 Personen aus einem breiten Spektrum von Interessengruppen teil. Die meisten Antworten kamen von Unternehmen (24 %) und Wirtschaftsverbänden (23 %), gefolgt von öffentlichen Stellen (13 %) und zivilgesellschaftlichen Organisationen (11 % Gewerkschaften und 10 % Nichtregierungsorganisationen).
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Die Europäische Kommission bereitet die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungsdarlehen vor. Ziel ist es, die erforderliche Haushaltsunterstützung sicherzustellen und dringende Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu beschleunigen.
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Liebe Leserinnen und Leser, das Online-Seminar „Ausschreibung von Modellen des Mitarbeiterfahrradleasings im Wege der Entgeltumwandlung“ am 28. April 2026 gibt einen Überblick über die marktgängigen Modelle, die praxisrelevanten Fragestellungen und die aktuellen Anforderungen an eine vergabe- und vertragsrechtlich einwandfreie Beschaffung. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Wir haben großartige Neuigkeiten: Für den Auftakt unseres IT-Vergabetags am 10. Juni 2026 in Berlin konnten wir mit Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg, für eine der Keynotes gewinnen. Ihr Beitrag wird den thematischen Rahmen der Veranstaltung setzen und wichtige Impulse für die aktuelle und zukünftige Ausrichtung der öffentlichen IT-Beschaffung liefern. Für die zweite Keynote dürfen wir uns auf Ralph Brinkmann, MdB, Sprecher und Leiter AG Digitales & Staatsmodernisierung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, freuen.
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Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
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Der gemeinsame Jahresbericht des IT-Planungsrats und der FITKO (Föderale IT-Kooperation) für 2025 mit Ausblick auf 2026 beleuchtet die zentralen Entwicklungen, Beschlüsse und Fortschritte in den Bereichen Strategie, Produkte, Projekte und Standards des IT-Planungsrats sowie der FITKO als umsetzende Organisation.
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Hamburg plant die Einführung einer verbindlichen Tariftreueregelung im Vergaberecht. Der Senat hat eine entsprechende Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Das Gesetz steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft.
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Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4630). Danach hat die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland jeweils mit den deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, die die drei Unternehmen verpflichten, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen.
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Mit dem neuen Finanzierungsinstrument AGILE will die Europäische Kommission disruptive Verteidigungstechnologien voranbringen und ihre Entwicklung beschleunigen. Ausgestattet mit 115 Millionen Euro, soll AGILE die Entwicklung, Erprobung und Marktakzeptanz beispielsweise von künstlicher Intelligenz und Quanten- oder Drohnentechnologie fördern.













