ITK

Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis regelmäßig herangezogener Grund ist, dass gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein bestimmtes Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Der EuGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch dann durchgeführt werden darf, wenn der Auftraggeber selbst für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen für Ausnahmen vom Wettbewerb erneut.

Der Grundsatz der Produktneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Vergaberechts. Dennoch stellt sich in einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Beschaffung, nämlich dem IT-Bereich, oft die Frage, ob er in letzter Konsequenz beachtet wird. Vor allem Cloud-Leistungen stechen hierbei besonders heraus. Obwohl es für diese Leistungen einen regen Wettbewerb gibt, werden Cloud-Leistungen nicht selten produktspezifisch beschafft. Das gilt vor allem für die „Azure“ Cloudleistungen von Microsoft. Viele Auftraggeber beschaffen Azure-Leistungen über sog. Händlerausschreibungen auf Basis der Microsoft-Konditionenverträge, ohne auch Produkte anderer Anbieter einzubeziehen. Obwohl diese Praxis unseres Erachtens gegen die Vergabevorschriften verstößt, hat sie in der Fachdiskussion bisher kaum Beachtung gefunden.