Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäische Innovationsrat (EIC) wird die europäische Deep-Tech-Forschung und Start-ups mit hohem Potenzial im nächsten Jahr mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Europäische Kommission hat das entsprechende EIC-Arbeitsprogramm 2025 angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema der Vergabe von IT-Leistungen. Dabei tritt allzu oft in den Hintergrund, wozu diese dient: Um Staat und Verwaltung handlungsfähig zu machen! Dabei sind die Herausforderungen bereits heute, aber erst recht in der Zukunft, immens. Die Vergabe von IT-Leistungen ist daher nicht bloßer Erfüllungsgehilfe notwendiger Digitalisierung, ihr kommt vielmehr die entscheidende Rolle zu, innovative Lösungen für die Verwaltung hervorzubringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt.
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Inhaltlich konzentriert sich dieser Beitrag auf den praktischen Einsatz von Large Language Models (LLMs) bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren. Der Schwerpunkt liegt auf der Perspektive des öffentlichen Auftraggebers. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien ist laut einem neuen Bericht der KfW Research keine deutsche Stärke. Im Vergleich zu führenden Ländern würde Deutschland weniger wissenschaftliche Publikationen und Patente hervorbringen. Auch bei der Anwendung digitaler Technologien lägen deutsche Unternehmen nur im EU-Mittelfeld, was auf vergleichsweise geringe Investitionen in die Digitalisierung zurückzuführen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die Bereitstellung der Enterprise Edition der Office & Collaboration Suite openDesk erteilt. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird die B1 Systems GmbH die Weiterentwicklung koordinieren sowie Service und Wartung übernehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 26. August 2024 entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) trat am 24.07.2024 auch eine Anpassung des E-Government-Gesetzes – EGovG in Kraft, welche die vorrangige Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung regelt. Die Bundesregierung erfüllt somit eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025 (Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt….“) und stärkt damit die Digitale Souveränität in der IT der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bechtle: Bundesverwaltung kauft für 770 Millionen Euro bei Apple ein„, berichtet golem.de über die von Bechtle gewonnenen Apple Ausschreibung der Bundesverwaltung. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat mit der Bechtle AG einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 300.000 Apple Endgeräten für die gesamte deutsche Bundesverwaltung geschlossen.

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 19.07.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Infrastruktur des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind laut Bundesregierung keine Komponenten chinesischer Hersteller verbaut. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12260) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12066) weiter ausführt, setzen die Bundesbehörden keine Digitalfunkendgeräte von Herstellern ein, die bekannte Verbindungen zu chinesischen Unternehmen haben.

Die Vergabe von Aufträgen für IT-Projekte ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen. Der Vergabeprozess stellt jedoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Um diesen Prozess nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Fachhochschule Potsdam und der Social Data Science Company &effect den Ausschreibungspiloten als unterstützendes Informationsportal ins Leben gerufen, der in diesem Gastbeitrag vorgestellt werden soll: Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.

Der Dialogkreis IT des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat seine Arbeitsergebnisse „Im Vergabeverfahren richtig verhandeln! DVNW-Leitfaden für IT-Vergabeverfahren“ veröffentlicht! Den gesamten Beitrag lesen »

Die „EVB-IT Familie“ wird um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Den gesamten Beitrag lesen »