ITK
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
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IT-Modernisierung bei der DRV Bund: Millionenaufträge für externe Fachkräfte
Gesamtvolumen von über 414 Millionen Euro
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) setzt bei der IT-Modernisierung verstärkt auf externe Unterstützung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter hervor. Die Rahmenverträge für IT-Dienstleistungen haben demnach ein Gesamtvolumen von über 414 Millionen Euro und Laufzeiten von bis zu 72 Monaten inklusive Verlängerungsoptionen.
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EU startet Initiative zur Förderung von KI-Investitionen
Mobilisierung von 200 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz in Paris die Initiative InvestAI ins Leben gerufen. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Sektor zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken.
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Bundesregierung: Digitale Souveränität bei IT-Sicherheitsstrategie
Schwerpunkt auf Open-Source-Software
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassende Informationen zur Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Wie aus der Antwort hervorgeht, stehen Aspekte der digitalen Souveränität sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit im Fokus.
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Keine Berufung auf Alleinstellungsmerkmale bei Verantwortlichkeit des Auftraggebers
EuGH, Urt. v. 09.01.2025 – C‑578/23 – Česká republika – Generální finanční ředitelství
Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis regelmäßig herangezogener Grund ist, dass gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein bestimmtes Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Der EuGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch dann durchgeführt werden darf, wenn der Auftraggeber selbst für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen für Ausnahmen vom Wettbewerb erneut.
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KI-Marktplatz und Transparenzdatenbank für Bundesverwaltung gestartet
Neue Plattform soll KI-Einsatz in Ministerien und Behörden transparenter und einfacher machen
Die Bundesverwaltung will künftig verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Zur besseren Übersicht und Vernetzung wurde nun der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ins Leben gerufen. Er soll Transparenz über den KI-Einsatz schaffen und eine effizientere Nutzung bestehender Systeme ermöglichen.
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Schweizer Regierung unter Kritik: Beschaffung von Microsoft-Lizenzen ohne Ausschreibung
Vertrag in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken
Ohne eine öffentliche Ausschreibung hat die Schweizer Regierung einen Vertrag in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken mit Microsoft abgeschlossen. Der Umgang mit Steuergeldern sorgt für scharfe Kritik: Experten und Politiker bemängeln vor allem die fehlende Transparenz und die Vergabe an ein US-Unternehmen ohne Wettbewerb.
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Produktspezifische Beschaffung von Cloudleistungen über die Microsoft-Konditionenverträge?
Unzulässige Bevorzugung durch Microsoft-Konditionenverträge
Der Grundsatz der Produktneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Vergaberechts. Dennoch stellt sich in einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Beschaffung, nämlich dem IT-Bereich, oft die Frage, ob er in letzter Konsequenz beachtet wird. Vor allem Cloud-Leistungen stechen hierbei besonders heraus. Obwohl es für diese Leistungen einen regen Wettbewerb gibt, werden Cloud-Leistungen nicht selten produktspezifisch beschafft. Das gilt vor allem für die „Azure“ Cloudleistungen von Microsoft. Viele Auftraggeber beschaffen Azure-Leistungen über sog. Händlerausschreibungen auf Basis der Microsoft-Konditionenverträge, ohne auch Produkte anderer Anbieter einzubeziehen. Obwohl diese Praxis unseres Erachtens gegen die Vergabevorschriften verstößt, hat sie in der Fachdiskussion bisher kaum Beachtung gefunden.
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Experten betonen Chancen von Open Source in der Verwaltung
Expertenanhörung des Digitalausschusses im Bundestag
Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwochnachmittag in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses.
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Irlands neuer nationaler Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Notebooks
Eine Fallstudie des irischen Office of Government Procurement
Das Office of Government Procurement (OGP) in Irland hat einen neuen nationalen Rahmenvertrag für wiederaufbereitete Windows-Notebooks aufgelegt, der die Nachhaltigkeitsziele der irischen Regierung unterstützen soll. Mit einem Schwerpunkt auf Kosteneinsparungen und Umweltauswirkungen fördert dieser Rahmen wiederaufbereitete Geräte als erschwingliche, umweltfreundliche Alternative zu neuen Produkten. Der Vertrag im Wert von bis zu 30 Millionen Euro soll während seiner vierjährigen Laufzeit 60.000 Geräte liefern und so den CO2-Ausstoß reduzieren, Ressourcen schonen und Wasser sparen.