Liefer- & Dienstleistungen
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Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 […]
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Die Finanzbehörde geht im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine bereits jetzt davon aus, dass sehr zeitnah eine große Anzahl Schutzsuchender auch in Hamburg ankommen wird, was diesbe-zügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Ab sofort gilt daher für die nachgeordneten Vergabe- und Beschaffungstellen:
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Die Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den […]
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Die Webseite vergabe.mehrwert-inklusive.de bietet eine Übersicht zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und der Einbeziehung von Inklusionsbetrieben. Dieses Informationsportal richtet sich
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Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Auftragnehmern führen häufig zu organisatorischen Umstrukturierungen. Wird ein Auftragnehmer durch einen anderen Auftragnehmer während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrages ersetzt, stellt dies nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB eine wesentliche Änderung dar. Ein neues Vergabeverfahren ist dann notwendig. Gegebenenfalls steht dem öffentlichen Auftraggeber nach § 133 Abs. […]
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Seit März 2020 unterstützt das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) Kommunen und andere öffentliche Träger bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in Vergabe- und Beschaffungsprozessen. Das Land hat nun den Vertrag mit der GMSH nach rund zweijähriger Probezeit bis zum Jahr 2030 Jahre verlängert und die Förderung auf 120.000 Euro jährlich verdoppelt. Am Beispiel […]
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Zur Beschaffung und Verwaltung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) greift die Bundesregierung auf externe Dienstleister zurück. Auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) entfallen über die gesamte Laufzeit „für die Unterstützungsleistung im Rahmen der Betriebsführung der Beschaffung“ Ausgaben in Höhe von 36,8 Millionen Euro, wie es in der Antwort (20/722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage […]
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Neue Publikation des Umweltbundesamtes (UBA) – Wirtschaftlichkeit ist ein wichtiges Kriterium für Beschaffungsentscheidungen. Welches Verständnis von Wirtschaftlichkeit dabei zugrunde gelegt wird, entscheidet maßgeblich darüber, ob diese umweltgerecht sind oder nicht. Verschiedene Analysen im Rahmen einer Studie des UBA sollen helfen, das Verständnis für wirtschaftliche Entscheidungskalküle zu verbessern und Reformansätze aufzuzeigen.
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Bundesregierung und nachgeordnete Behörden haben zwischen dem 1. Juli 2020 bis zum September 2021 zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben und entgegengenommen. Eine Aufstellung ist in der Antwort der Bundesregierung (20/531)
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CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Parlamentsdirektion zum grundsätzlich nur für Bundesministerien vorgeschriebenen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind ökologische und soziale Mindeststandards nun auch für das Parlament verbindlich, wenn Dienstleistungen, Waren und Bauleistungen beschafft werden.