Liefer- & Dienstleistungen
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Die VK Bund hat aktuell entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Einzelfall dazu führen können, dass sich die Grundlage des Verfahrens derart wesentlich ändert, dass eine Aufhebung gerechtfertigt sein kann. Erforderlich hierfür ist, dass sich in zeitlicher und sachlicher Hinsicht die aktuelle Beschaffungssituation wesentlich verändert hat, sodass am Beschaffungsbedarf nicht mehr festgehalten werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2020 Nr. 44593
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Besonders in Ballungsräumen, Innenstädten und schutzbedürftigen Gebieten ist es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) wichtig, die durch Kommunalfahrzeuge verursachten Schadstoff- und Geräuschemissionen zu begrenzen. Der neu veröffentlichte Leitfaden des UBA gibt Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Kehr- und Müllfahrzeugen.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2020 Nr. 44614
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Der Ausschlussgrund Änderungen an den Vergabeunterlagen ist nur einschlägig, wenn die Gefahr besteht, dass der Auftraggeber ein Angebot bezuschlagt, das nicht seinen Anforderungen entspricht. Diese Gefahr ist nicht gegeben, wenn der Bieter in einem Vordruck mit einer Eigenerklärung zur Eignung seine Unternehmensbezeichnung ergänzt. Eine falsche Schreibweise durch verdrehte Buchstaben ist derart offensichtlich, dass dies einen Ausschluss ebenfalls nicht rechtfertigt. Der Auftraggeber kann (ggf. muss) dies selbst korrigieren. Denn sind Rechen- oder wie Schreibfehler derart offenkundig, ist eine Korrektur durch den Auftraggeber im Wege der Angebotsauslegung auch ohne Aufklärung angezeigt.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2020 Nr. 44552
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Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen (s. auch Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373). Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (s. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456).
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2020 Nr. 44610
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Nach der Zustimmung für den zweiten Nachtragshaushalt hat Bundesminister Andreas Scheuer die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, den Bau eines weiteren neuen Mehrzweckschiffes zu veranlassen. Die insgesamt vier Mehrzweckschiffe des Bundes sind rund um die Uhr im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge in Nord- und Ostsee im Einsatz.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2020 Nr. 44541
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Der Bund beabsichtigt, die Emissionen aller Dienstreisen und der EU-Ratspräsidentschaft auszugleichen. Unter dem Geschäftszeichen 144897_19100/6/102 wurde hierzu eine öffentliche Ausschreibung auf evergabe-online.de veröffentlicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium:
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2020 Nr. 44539
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Die Coronakrise trifft Ingenieurbüros bislang weniger hart als befürchtet. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. 58 Prozent der befragten Kammermitglieder spüren derzeit negative Folgen der Corona-Pandemie. 54 Prozent erwarten in den kommenden 12 Monaten einen Rückgang der Aufträge.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2020 Nr. 44535
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Im März setzte NRW für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30.06.2020 aus (Vergabeblog.de vom 01/04/2020, Nr. 43697). Die Befristung der Aussetzung der Unterschwellenvergabeordnung für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, ist nunmehr bis zum 31.12.2020 verlängert worden.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2020 Nr. 44545
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In dem neuesten Urteil seiner aktuellen Entscheidungsserie (vgl. Urt. v. 04.06.2020, C-429/19 – Remondis, Urt. v. 28.05.2020, C-796/18 – Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung) zur vergaberechtsfreien Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern befasst sich der EuGH mit einer Aufgabenübertragung zwischen Kommunen im ÖPNV und Bereich des Sozial- und Gesundheitsdienstes. Im Fokus der Entscheidung steht die bislang ungeklärte Frage, ob der nach einer vergaberechtsfreien Aufgabenübertragung zuständige Hoheitsträger eine Inhouse-Vergabe durchführen darf, mit der er nicht nur ihren seinen Bedarf, sondern auch den Bedarf der anderen Hoheitsträger, die ihm die Befugnis übertragen haben, deckt.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2020 Nr. 44474
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Unser Autor Rechtsanwalt Dr. Dörr unterbreitete bereits Vorschläge zur Vergaberechtsvereinfachung im Zuge eines Corona-Konjunkturpakets (Vergabeblog.de vom 18/06/2020, Nr. 44303). Der Umfang „temporärer Vereinfachungen“ wird zudem im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), hier, diskutiert. Mit Pressemitteilung vom 08.07.2020 veröffentlichte nunmehr das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die „verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge“. Hierin werden öffentlichen Auftraggebern der Bundesverwaltung temporäre Vereinfachungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge eröffnet. Die Handlungsleitlinie trat gestern in Kraft und tritt am am 31.12.2021 außer Kraft.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2020 Nr. 44510
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