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Kein Ausschluss bei kleiner Formalie? Strikte Anwendung von gesetzten Ausschlusskriterien im Vergabeverfahren
VK Hessen, Beschl. v. 24.07.2025 – 96.e.01.02/22-2025
Fehlende Unterlagen führen auch dann zum zwingenden Angebotsausschluss, wenn der materielle Wettbewerbsnachteil gering erscheint. Im Fall zweier Hauptangebote fehlten die geforderten Oberstoffmuster für eines der eingereichten Hauptangebote, mit der Folge des Ausschlusses. Der Beschluss verdeutlicht erneut die enge Bindung an klar formulierte Ausschlusskriterien, die weder durch Auslegung noch durch Nachforderung oder Verhältnismäßigkeit aufgeweicht werden dürfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2025 Nr. 72131
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Nicht verpassen: Spannende Diskussion im Forum
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wird im Fachausschuss „Recht“ derzeit kontrovers diskutiert, ob öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung über vergebende Aufträge Angaben zum Preis oder zu den bezuschlagten Bietern machen müssen. Lesen oder diskutieren Sie mit unter: https://www.dvnw.de/. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier: https://www.dvnw.de/seite/anmelden-antrag/
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2025 Nr. 72095
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Rechenzentren und Rechenzentrums-Dienstleistungen veröffentlicht. Mit diesem sollen öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt werden, umweltverträgliche Rechenzentren (RZ), RZ-Infrastruktur und RZ-Dienstleistungen auszuschreiben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Das Umweltzeichen Blauer Engel für Rechenzentren (DE-UZ 228), Ausgabe Januar 2023 und steht beim UBA zum Download bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72147
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Die Kommission hat ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen und somit den Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 vervollständigt. Diese Rechtsakte schließen die Arbeiten am Vorschlag für den MFR 2028-2034 ab und umfassen Folgendes:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2025 Nr. 72139
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Unter dem Zeichen: „2024/2103(INI)“ stand gestern die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Tagesordnung nach vorheriger Aussprache am Montag, den 08.09. Hierzu fordert der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dass im Zuge der Reform der Mittelstand gestärkt werden müsse:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 72141
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es einige Technologiebereiche, in denen Deutschland von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig ist. Das gelte etwa bei Cloud-Infrastruktur, Betriebssystemen und Netzwerktechnik, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/940) schreibt. Diese Abhängigkeit wolle die Bundesregierung reduzieren und europäischen Unternehmen die Chance geben, „sich stärker im Wettbewerb um sichere und leistungsstarke Infrastrukturen zu positionieren“, heißt es in der Antwort weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 71974
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In unserem kostenlosen Partner-Webinar „Barrierefreie Dokumente – Handeln Sie jetzt!“ werden die gesetzlichen Anforderungen an Barrierefreiheits-Standards erläutert und praktische Beispiele präsentiert, wie Sie Ihre Dokumente einfach und effektiv zugänglich machen können, um Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2025 Nr. 72029
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Deutscher Vergabetag 2025: Diese Referierenden erwarten Sie
Seien Sie beim Deutschen Vergabetag 2025 am 13. und 14. November in Berlin dabei!
Der Deutsche Vergabetag des DVNW ist die Leitveranstaltung zu Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens und Vergaberechts. Erleben Sie ein dichtes Programm aus aktuellen Vorträgen, politischer und meinungsbildender Diskussion sowie praxisorientierter Fortbildungsinhalte in zahlreichen Workshops und Innovationsforen. Unsere bislang bestätigten Referierenden in diesem Jahr sind:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72045
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Dresden sucht Bauunternehmen und Planungsbüros hat hierfür die Ausschreibungsunterlagen für Carolabrücke und Campuslinie veröffentlicht: Damit wurden Vergabeverfahren für zwei Großverfahren der Landeshauptstadt gestartet. Die Stadt verkündete hierzu vergangenen Freitag:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72127
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86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden, das ist so viel wie nie zuvor. Im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) sind Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen, 124,38 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2025 Nr. 72118
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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