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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 29.01.2025: Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Neuigkeiten, rechtliche Einordnung, Praxistipps Dozentin: Dr. Valeska Pfarr Fachanwältin für Vergaberecht, Partnerin, MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz bekommt Negativpreis
„Dinosaurier des Jahres 2024“
Jedes Jahr verleiht der Naturschutzbund Deutschland den „Dinosaurier des Jahres“ – ein Negativpreis, der rückschrittliche Umweltpolitik in den Fokus rückt. Für das Jahr 2024 geht die Trophäe. eine 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse, an den Berliner Senat.
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.
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Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption
Landesregierung unter Druck
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.
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DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Reformen und neue Impulse
2025 soll zum Chancenjahr werden
Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov startet voller Tatendrang und Hoffnung ins neue Jahr. In einem Pressestatement fordert sie umfassende Reformen für die Stärkung der Wirtschaft und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam können wir das Jahr zum Chancenjahr machen, so ihre Devise.
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Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter
Defizite gehen überwiegend auf Extrahaushalte zurück
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.
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Neue Wertgrenzen in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Vergabeverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden
Seit dem 1. Januar 2025 gelten sowohl in Bayern als auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt neue Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diese Regelungen betreffen sowohl Liefer-, Dienst- und freiberufliche Leistungen als auch Bauleistungen und sollen den Vergabeprozess erleichtern.
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Bundesregierung hat Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
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Zum richtigen Umgang mit Fragen (und Rügen) im Vergabeverfahren!
VK Nordbayern, Beschl. v. 11.09.2024 – RMF-SG21-3194-9-18
Der richtige Umgang bei der Beantwortung von Fragen bzw. der Bekanntgabe/Verteilung von Informationen während eines laufenden Vergabeverfahrens führt in der Praxis regelmäßig zu Unsicherheiten und damit zusammenhängenden Problemen. So auch im von der VK Nordbayern zu entscheidenden Fall. Im Einklang mit der bisherigen Spruchpraxis ist die private, das heißt nicht-öffentliche Beantwortung von Fragen nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich. Die Argumentation der Auftraggeberin „(p)rivat beantwortet worden seien lediglich Verständnisfragen einzelner Bieter“, bei denen „(t)eilweise (…) kein öffentliches Interesse an den Antworten bestanden (habe)“ verfängt insofern regelmäßig nicht. Denn aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot resultiert, so völlig zutreffend die Vergabekammer, „grundsätzlich die Verpflichtung, Antworten auf Bieterfragen allen Bietern zur Verfügung zu stellen“.