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Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.
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Spätestens seit der Untersuchung der Vergabepraxis deutscher Krankenhäuser und Einkaufsgemeinschaften durch die EU-Kommission vor einigen Jahren ist die Transparenz und der Druck auf die öffentlichen Kliniken und deren Mitarbeiter stark angestiegen. Vergabestelle und Einkauf im Krankenhaus sehen sich trotz der geforderten Bildungs- und Professionalisierungsinitiative der EU-Kommission großen Herausforderungen gegenüberstehen. Ausschreibungen im Krankenhausbereich sind Gegenstand des Workshops B.4 des 7. Deutsche Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW): „Ausschreibungen im Krankenhausbereich – Was Bieter und Beschaffer beachten müssen.“.
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Nachdem der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen (s. Vergabeblog.de vom 03/09/2020, Nr. 44787) in der Sache Tax-Fin-Lex einige Fragen zur Wertungs- und Zuschlagsfähigkeit von Null-Euro-Angeboten aufgeworfen hat, wurden diese durch das Urteil des EuGH in der Sache nun beantwortet. Im Ergebnis stellt sich der EuGH nicht per se gegen Null-Euro Angebote und schreibt eine klare Einordnung für die praktische Handhabung vor.
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Mit dem Aufsatz „Flexiblerer Umgang mit dem Nachfordern bei fehlerhaften Unterlagen?“ beschäftigen sich die Autoren, Elke Tegeler und Prof. Dr. Matthias Einmahl, mit der Korrektur fehlender Unterlagen. Doch was ist eigentlich genau mit der Korrektur gemeint? Hierüber wird derzeit im Mitgliederbereich des DVNW hier diskutiert. Was meinen Sie? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg hat mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht.
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Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für die allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Diese hat gestern, am 01. Oktober 2020 ihren Betrieb aufgenommen.
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Hybrid-Postdienstleistungen sind eine neuartige Variante mit neuen Anforderungen und Marktteilnehmern. Die Entwicklungen im Markt, der Technik und Recht werden Ihnen praxisnah als Online-Seminar vorgestellt und das erforderliche Wissen vermittelt, um bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung
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Eine zentrale Beschaffungsstelle kann alle wesentlichen Entscheidungen bei der Bedarfsbündelung im Namen der öffentlichen Auftraggeber treffen. Bei entsprechender Dokumentation ist sie insbesondere befugt, bei der Vergabe von Einzelaufträgen als Beschaffungsinstrument eine bedarfsgerechte Rahmenvereinbarung abzuschließen. Anhand der Gestaltung einer solchen Rahmenvereinbarung muss erkennbar sein, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien hinsichtlich der Einzelbeauftragung treffen. Zudem darf für denselben Beschaffungsgegenstand keine weitere Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden. Allenfalls ist eine gesonderte Einzelvergabe zulässig.
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Die Immobilien Bremen AöR sucht für die Abteilung Gebäudeservice eine Vergabe- und Vertragsrechtsexpertin / einen Vergabe- und Vertragsrechtsexperten (w/m/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.