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Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2018 Nr. 37328
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Staatssekretär Hirte: Investitionen in die industrienahe Forschung für einen innovativen Mittelstand
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter für die neuen Länder, Christian Hirte, eröffnet am 31. Mai 2018 gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das neue Syntheselabor der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtung INNOVENT e.V. in Jena.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2018 Nr. 37212
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Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 16 Mrd. € für das europäische Weltraumprogramm bereitgestellt werden. Die EU Kommission schlägt die Verteilung der Mittel wie folgt vor:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2018 Nr. 37313
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Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitketenkammer (BAK) und wird im Rahmen des Workshops „Planungswettbewerbe erfolgreich gestalten“ auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21. Juni 2018 in Berlin sprechen und mit den Gästen diskutieren. Im folgenden Interview erklärt sie den Grund, sich für die Durchführung von Planungswettbewerben zu engagieren. Zum Programm und zur Anmeldung für den 2. Bau-Vergabetag gelangen Sie hier.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2018 Nr. 37260
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Die Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ wurde im Ministerialblatt (MBl. NRW.), ausgegeben am 8. Juni 2018, veröffentlicht. Die Änderung trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2018 Nr. 37306
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bund hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro als Unterstützung an die Länder und Kommunen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2018 Nr. 37272
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Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen.Teil 1 finden Sie hier. In diesem Teil 2 wird die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2018 Nr. 37292
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Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2018 Nr. 37135
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Ab 2025 soll die Bundeswehr mit der hochfliegenden Aufklärungsdrohne Pegasus ausgestattet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2199) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2018 Nr. 37287
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Wird ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem öffentlichen Auftraggeber vorzeitig beendet, da sich die Parteien über die Frage eines Mangels erheblich zerstritten haben, so führt dies nicht automatisch dazu, dass das Unternehmen in einer Folgeausschreibung ausgeschlossen werden kann. Eine Voraussetzung für den rechtmäßigen Ausschluss ist, dass der Auftraggeber sein Ermessen fehlerfrei ausübt, d.h. wenn der Auftraggeber vertretbar die Prognoseentscheidung getroffen hat, dass von dem Unternehmen aufgrund der festgestellten früheren Schlechtleistung zukünftig nicht zu erwarten ist, dass dieses den nunmehr zu vergebenden Auftrag gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2018 Nr. 37003
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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