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In der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme […]
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Verhandlungsverfahren Rechtsverbindlichkeit von Kommunikationsnachrichten über die Vergabeplattform Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Am 7. November 2023 findet die 36. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung steht die Leistungsbeschreibung als zentrales Element einer jeden Beschaffung.
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Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte.
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Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im 1. Halbjahr […]
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“ erwarten Sie vor Ort in Frankfurt viele Best-Practice-Beispiele für die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen und ein Überblick über die neuesten rechtlichen Entwicklungen.
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Bei der vergaberechtlichen Auftragswertschätzung sind fortan die Auftragswerte aller HOAI-Leistungsbilder und sonstiger Planungs- und Ingenieurleistungen eines Bauvorhabens zu addieren. Das Privileg der getrennten Auftragswertberechnung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV entfällt. Die Bundesregierung lenkt damit in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ein mit der voraussehbaren Folge, dass künftig Planungs- und Ingenieurleistungen wesentlich häufiger EU-weit ausgeschrieben […]
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Am 9. November 2023 findet die 4. Sitzung der Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Leipzig statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.
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Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit […]
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Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit soll Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher kommen: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen soll die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt hierzu: