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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/2427) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2181) die Gründe für die Rücknahme einer Ausschreibung für die Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder) erläutert.
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Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt sorgfältige Sachverhaltsermittlung und Anhörung des Bieters voraus
VK Nordbayern, Beschl. v. 23.10.2024 – RMF-SG21-3194-09-28

Öffentliche Auftraggeber können Bieter im Fall einer mangelhaften Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags grundsätzlich von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen. Die VK Nordbayern hat in einem aktuellen Beschluss nochmals klargestellt, dass ein wirksamer Ausschluss voraussetzt, dass der Auftraggeber den zugrunde liegenden Sachverhalt sorgfältig ermittelt und den betroffenen Bieter zuvor umfassend angehört hat. Außerdem kann eine getroffene Ausschlussentscheidung nicht nachträglich mit Gründen gerechtfertigt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht bekannt waren.
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Das war diese Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der dieser Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema Gesetzesentwürfe – Bundestariftreuegesetz / Vergabebeschleunigungsgesetz, zum Thema Vereinfachung des Vergaberechts oder zur Fragestellung „Welche Formblätter werden ab dem 01.01.26 in NRW notwendig?“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Jahresbericht für 2023 nunmehr veröffentlicht. Der Bericht stellt die Ergebnisse der Vergabestatistik zu den Beschaffungen der öffentlichen Hand mit Vertragsdatum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 dar und fasst hierzu die wesentlichen Erkenntnisse zum Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen sowie dessen Verteilung auf Liefer- , Dienst- und Bauleistungsaufträge zusammen. Im Berichtsjahr 2023 haben deutschlandweit rund 11.000 Berichtsstellen über 195.000 Vergaben an die Vergabestatistik gemeldet.
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Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Eine von der Kommission veröffentlichte Bewertung zeigt nun, dass diese nur teilweise erreicht wurden. Diese Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) Stellung genommen.
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Das Online-Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“ am 11. November 2025 gibt einen Überblick über die relevanten Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz zu beachten sind und beleuchtet dabei den Umgang mit Rügen, den Ablauf eines Nachprüfungsverfahrens sowie Strategien für öffentliche Auftraggeber. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat vier Öffentliche Anhörungen für November beschlossen. Gleich zwei Termine sind für Montag, 10. November 2025, für die Transofrmation des Vergaberehchts vorgesehen.
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