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EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70728
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Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70709
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Niedersachsen: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht
Gesetzesnovelle und neue Wertgrenzen sollen Tarifbindung stärken und Vergabeverfahren vereinfachen
Das Landeskabinett in Niedersachsen hat den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel wurde ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel beider Maßnahmen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes neu zu regeln und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70701
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Junior-Expertin / Junior-Experte Wohnungsvergabe (w/m/d) in Osnabrück . Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70612
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Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70691
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Schreib, schreib, schreib …
VK Thüringen, Beschl. v. 28.02.2025 – 5090-250-4003/498
Wann im Vergaberecht zu viel (aus-)geschrieben und wann zu wenig (auf-)geschrieben ist, damit beschäftigt sich die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss. Dabei wird klargestellt, dass manipulative Aufteilungen und unzureichende Bekanntmachungen von Eignungskriterien unzulässig sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2025 Nr. 70546
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: FB 2491 Kinderarbeit – Wann muss es verwendet werden? Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich Ausschlussgrund / AGB vs. EVB-IT Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2025 Nr. 70652
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Personalien am Bundesgerichtshof: Wechsel in Kartell- und Vergabesenaten
Neue Richterin ernannt, Vorsitzender tritt in den Ruhestand
Am Bundesgerichtshof kommt es zu personellen Veränderungen: Ulrike Pastohr, bislang Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde zur Richterin am BGH ernannt. Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, wird Ende März 2025 in den Ruhestand treten. Beide waren bzw. sind in den wirtschaftsrechtlich geprägten Senaten des Gerichts tätig – insbesondere im Kartell- und Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2025 Nr. 70631
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Am 22. Mai 2025 veranstalten wir wieder unseren Bau-Vergabetag – im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin. Kaum ein Zeitpunkt könnte passender sein: Selten war das Bauen politischer als heute. Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Investitionsdruck und ein Reformstau in der Vergabepraxis stellen Kommunen, Bauwirtschaft und Politik gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wir greifen das Thema auf – mit hochkarätigen Referierenden, aktuellen Impulsen und konkreten Lösungen rund um die Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70646
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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 1
Marktentwicklung und Herausforderungen in der Beschaffung
Mit diesem ersten Beitrag starte ich eine Reihe von mehreren Beiträgen rund um KI und Beschaffungen. Dieser Teil 1 greift aktuelle Marktentwicklungen auf und geht auf daraus folgende grundsätzliche Herausforderungen bei der Beschaffung von IT mit KI-Anteilen für öffentliche Auftraggeber ein. Der bald folgende Teil 2 (s. Vergabeblog.de vom 24/04/2025 Nr. 70678) wird Handlungsempfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen zum Schwerpunkt haben. Teile 3 und 4 befinden sich aktuell noch in Entwicklung und werden im Schwerpunkt auf die gezielte Beschaffung von KI und den Einsatz von KI im Rahmen von Vergabeverfahren eingehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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