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Referentenentwurf: Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
Verbändeanhörung gestartet
Die Bundesregierung plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben gemeinsam einen Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2025 Nr. 71496
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) zugeleitet. Das Kabinett hat die Vorlage vergangenen Dienstag beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2025 Nr. 71504
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Zweifel an der Erfüllbarkeit? – VK Bund bestätigt Angebotsausschluss bei nicht nachvollziehbarem Leistungsversprechen
VK Bund, Beschl. v. vom 12.09.2024 – VK 2-77/24
Mit der Abgabe eines Angebots in einem Vergabeverfahren geben die Bieter ein Leistungsversprechen dahingehend ab, dass die ausgeschriebenen Leistungen vollständig und vertragsgemäß erfüllt werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen diesen Leistungsversprechen grundsätzlich vertrauen, sind jedoch verpflichtet, deren Erfüllbarkeit zu überprüfen, wenn konkrete Zweifel aufkommen. Die Vergabekammer des Bundes bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass ein Angebot ausgeschlossen werden kann, wenn der Auftraggeber von der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens eines Bieters nicht überzeugt ist und auch nach erfolgter Aufklärung Zweifel hinsichtlich der vertragsgemäßen Leistungserbringung verbleiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2025 Nr. 70829
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2025 Nr. 71485
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Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95.900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2024 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2025 Nr. 71475
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2025 Nr. 71481
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Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Investitionen in die Verteidigung und die Produktion von Verteidigungsgütern zu beschleunigen, damit die EU besser auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen reagieren kann, wie sie im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 beschrieben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2025 Nr. 71470
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2025 Nr. 71458
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Bundesverteidigungsminister mit geplantem Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben zufrieden
86 Milliarden Euro für 2025
Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71483
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Der Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. (BVdPW) weist auf die jüngste Veröffentlichung der Bundespreisprüfungsstatistik 2024 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hin. Die Zahlen bestätigen erneut die Relevanz des öffentlichen Preisrechts als wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71479
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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