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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2025 eine Defizitquote von 1,3 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2025 Nr. 71987
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung der öffentlichen Hand. Grund genug, ihnen am 17.09.2025 einen eigenen Thementag zu widmen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie herzlich zur Fachveranstaltung „1. EVB-IT Thementag“ im Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin ein. Gastgeber ist DVNW-Geschäftsführer Marco Junk. Die fachliche Leitung der Veranstaltung hat Robert Thiele, Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe EVB-IT des IT-Planungsrates und Leiter der Verhandlungsdelegation, inne. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2025 Nr. 72004
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Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, dass im Ressort des brandenburgischen Wirtschaftsministerium rund 40 Prozent der bestehenden Verwaltungsvorschriften gelöscht oder getilgt werden sollen. Dies habe der Landeswirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) vergangene Woche im Sonderausschuss Bürokratieabbau angekündigt. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge soll erleichtert werden: Die Wertgrenze für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen soll auf 100.000 Euro angehoben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2025 Nr. 71983
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe – ein zentrales Element mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis – im neuen Gesetz als solcher beibehalten wird. Damit wird ein klares Signal für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich des Planens und Bauens gesetzt, so die Kammer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2025 Nr. 71989
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Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Laut Medienberichten, u.a. der FR, weist Andreas Scheuer den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71981
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71972
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Das Online-Seminar „Die Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und Vergabe als Erfolgsfaktor“ veranschaulicht wie strukturelle, organisatorische und inhaltliche Herausforderungen bei Beschaffungen bewältigt werden können. Anhand konkreter Empfehlungen werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezeigt, wie die interne Zusammenarbeit zum Erfolgsfaktor wird. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71998
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Die Bundesregierung hat am 8. August den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71979
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Unter dem Titel: „Riesen-Panne bei Münchens Leihrädern“ berichtet die SZ – Süddeutsche Zeitung, dass sich die Einführung eines neuen Mietradsystems in München und dem Umland deutlich verzögern wird. Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts habe entschieden, dass der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Ausschreibung für einen Nachfolger des MVG-Mietrads überarbeiten und neu auflegen muss. Ein nahtloser Übergang vom MVG-Mietrad zu einem neuen Anbieter am 1. Oktober wird sich danach nicht realisieren lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71970
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Porto ohne Umsatzsteuer? – Zur Angebotsprüfung bei Postdienstleistungen
VK Bund, Beschl. v. 16.06.2025 – VK 2-39/25
Öffentliche Auftraggeber sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wenn sie ihren Postausgangsverkehr öffentlich ausschreiben, könnten sie erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen, wenn das Porto für die Postsendungen ohne gesetzliche Umsatzsteuer abgerechnet würde. Postalische Grundversorgungsleistungen (Universaldienstleistungen) können gemäß den umsatzsteuergesetzlichen Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Ob und inwieweit das Porto für diese Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer angeboten werden darf, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2025 Nr. 71678
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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