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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (21/7300) zugeleitet. Danach soll der Bund im kommenden Jahr im Kernhaushalt 555,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 20.06.2025 aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, in dem Vergabeverfahren „Konzession Köln-Deutzer Volksfeste“ den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
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Seit vielen Jahren gehört es zu den gefestigten Lehrsätzen des deutschen Vergaberechts, dass das Vergaberecht das „Wie“, nicht jedoch das „Was“ der Beschaffung regele. Das Vergaberecht wird damit als reines Verfahrensrecht verstanden, dass das Zustandekommen von Verträgen durch eine formalisierte Abgabe von Angeboten und Annahmen regelt. Den Gegenstand der Beschaffung hingegen (das „Was“) bestimmt nicht das Vergaberecht, sondern der Auftraggeber im Rahmen seines
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) meldet eine Erleichterung für öffentliche Auftraggeber: Mit Einlieferung einer Vergabebekanntmachung an den Datenservice Öffentlicher Einkauf brauchen die gemäß VergStatVO notwendigen statistischen Meldungen nicht mehr auf separatem Weg erstellt werden.
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Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen im September: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Die Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und Vergabe als Erfolgsfaktor“ am 11. September 2026. Eine erfolgreiche Beschaffung beginnt in der Vorbereitung und Planungsphase, lange vor Beginn des formalen Vergabeverfahrens. In allen Phasen ist die Zusammenarbeit der Vergabestelle mit unterschiedlichen Akteuren erforderlich und essenziell, insbesondere mit den betroffenen Fachbereichen. Das Seminar gibt einen Überblick über die Herausforderungen bei der Zusammenarbeit von Vergabestelle und Fachbereichen und zeigt anhand konkreter Empfehlungen zahlreiche Möglichkeiten auf, wie man das volle Potential aus dieser Teamarbeit ausschöpfen kann. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage.
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RDG und Vergabebegleitung – und kein Ende
OLG Nürnberg, Endurt. v. 30.07.2026 – 3 U 313/26 UWG

Das OLG Nürnberg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Zulässigkeit der Ausschreibungsvorbereitung und -begleitung durch Ingenieurbüros befasst. Die Entscheidung überzeugt nicht vollkommen, sie bewegt sich aber zumindest grundsätzlich auf der – in Teilen Mitteldeutschlands leider unbekannten (OLG Naumburg, Urt. v. 18.6.2026 – 9 U 8/26 mit massiver Kritik von Pinkenburg, Vergabeblog.de vom 29/06/2026 Nr. 74679) – Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
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Der Spiegel berichtet unter der Überschrift: „Zeltvergabe beim Oktoberfest – Gastronom schreckt mit Klage etablierte Wiesn-Wirte auf – und wird nun angefeindet“ über die sozialen Auswirkungen der durch einen Wirt zur Überprüfung gestellten Vergabepraxis. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zwischenzeitlich zwar die aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert, den Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache aber auf den 11.09.2026 terminiert. Der Wirte-Sprecher, so der Spiegel, warne allerdings vor der Gefahr, die eine europaweite Ausschreibung für die Tradition des Oktoberfestes beinhalten könnte: „eine grenzenlose Kommerzialisierung würde unser Oktoberfest sein unverwechselbares Gesicht verlieren und nicht mehr so sein wie früher“.
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Ein neuer Bericht der EU Kommission untersucht verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im öffentlichen Beschaffungswesen und analysiert, wie dieses besser im zukünftigen Rechtsrahmen der EU berücksichtigt werden kann.
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Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 7. Oktober 2026
Aktuelle Themen aus Vergabe, Beschaffung und kommunaler Praxis

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Stuttgart, Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte, und Dana Reinhardt, Bereichsleitung Produkte & Service, Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, recht herzlich zur nächsten Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart ein. Die Sitzung findet am 7. Oktober 2026 vor Ort in Stuttgart statt.













