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Anspruch auf Information nach IFG während eines Nachprüfungsverfahrens
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2026 – 15 L 1487/26

Der Anspruch eines Bieters auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist während eines von ihm angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens nicht ausgeschlossen. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen laut einer aktuellen Entscheidung. Damit weicht das VG von der bisher herrschenden Auffassung ab. Zu Unrecht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
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Künstliche Intelligenz (KI) steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion um die digitale Transformation. Doch profitieren Unternehmen tatsächlich vom KI-Einsatz? Eine Studie der kfw research geht dieser Frage nach und untersucht den Zusammenhang zwischen der KI-Nutzung und der Unternehmensperformance im Mittelstand. Ergebnis der Untersuchung ist, dass selbst wenn der Einfluss zentraler Performancetreiber herausgerechnet wird, KI-nutzende Unternehmen ein stärkeres Umsatzwachstum, eine höhere Rendite und eine höhere Produktivität aufweisen als Unternehmen ohne KI.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 ein Finanzvermögen von 1 199,1 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 5,9 % oder 66,8 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen.
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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden.
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Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames Ratingsystem für Rechenzentren vorgeschlagen, um die Transparenz ihres Energieverbrauchs zu erhöhen und ihre nachhaltige Integration in das europäische Energiesystem zu unterstützen.
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Die EU-Kommission hat im Zuge des Überarbeitungsprozesses der Vergaberechtsrichtlinien (s. hierzu Vergabeblog.de vom 14/09/2026 Nr. 75312) eine Reihe von Studien durch externe Berater in Auftrag gegeben, um die Entwurfsstellung des Public Procurement Acts zu unterstützen. Diese Studien betrachten insbesondere die Verwendung von Gütesiegeln und Etiketten im Beschaffungswesen, die Regelung von Beschaffungsdaten, die Beteiligung von KMU sowie die Einbindung von ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Erwägungen in der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachfolgend finden Sie die vollständige Liste der Studien inklusive Titel, Autoren und Links zur weiteren Recherche:
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Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden. Das BMDS übe sein Vetorecht somit seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus.
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Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen in den kommenden Wochen: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis

Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Einführung in das EU-Beihilferecht“ am 22. Oktober 2026. Immer mehr staatliche Förderprogramme bieten für Unternehmen finanzielle Unterstützung. Dabei müssen jedoch bestimmte Anforderungen, insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben, eingehalten werden. Das Seminar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der EU-beihilferechtskonformen Abbildung von staatlichen Begünstigungen an Unternehmen und deren vergabe- und zuwendungsrechtlichen Konsequenzen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Trotz ehrgeiziger Pläne und steigender Verteidigungsausgaben der EU stellt das Erreichen von Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung dar; zu diesem Ergebnis gelangt der Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Darin befassen sich die Prüfer mit der im Wandel befindlichen EU-Verteidigungspolitik und deren Entwicklungen seit 2020. Sie stellen fest, dass sich die Politik weg von der Krisenreaktion und hin zur Verteidigungsbereitschaft der EU-Länder und zu einem immer strukturierteren Ansatz verlagert. Gleichzeitig weisen sie auf mehrere Herausforderungen und Chancen für die EU sowie auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzmanagement, Governance und Rechenschaftspflicht hin.













