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Deutscher Städtetag kritisiert Vergabebeschleunigungsgesetz
"Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht"
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, war gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Interview. Unter dem Titel (paywall): „Wie neue Vergaberegeln den Wohnungsbau erschweren“, skizziert die FAZ die Bürokratie für Bauprojekte. Schuchardt veröffentlicht auf der Seite des Deutschen Städtetag das folgende Statement:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74319
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Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat auf ihrer fünften Sitzung in Hamburg am 13.05.2026 zentrale Leitlinien für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung beschlossen. Im Fokus stehen die föderale Modernisierungsagenda, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie gemeinsame IT-Standards und Plattformen. Aus Sicht der öffentlichen Beschaffung sind insbesondere drei Entwicklungen relevant:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74317
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Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckte Kommunikationsfähigkeiten oder ferngesteuerte Funktionen bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter insbesondere aus China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5843) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5108). Danach berücksichtigt die Bundesregierung bei der Beschaffung von möglicherweise als sicherheitsrelevant eingestuften Gütern die „im nationalen und europäischen (Vergabe-)Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74312
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Das seit 2021 bestehende HVTG soll durch ein neues, modernes Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Hessen hat sich dabei das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu entbürokratisieren. Das Online-Seminar „DVNW-Brennpunkt: Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“ am 22. Juni 2026 stellt systematisch alle Änderungen des HVTG vor, die für öffentliche Auftraggeber und Bieter verbindlich zu beachten sind. Ziel des Seminars ist es, sowohl Auftraggeber- als auch Unternehmensseite zu qualifizieren, rechtssicher Vergabeverfahren zu gestalten bzw. sich daran zu beteiligen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74326
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden Dr. Annette Rosenkötter, FPS Rechtsanwälte, und Dr. Jan Peter Müller, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Frankfurt ein. Die Sitzung findet am 1. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74295
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Schneller beschaffen, sicher vergeben – das neue Vergabebeschleunigungsgesetz kommt. Sind Sie vorbereitet?
Das Vergabebeschleunigungsgesetz krempelt die öffentliche Auftragsvergabe grundlegend um – und IT-Leistungen stehen im Zentrum der Veränderung. Was das für Auftraggeber und Bieter konkret bedeutet, erklärt ein Experte direkt aus dem Bundesministerium auf dem IT-Vergabetag 2026.
Das Vergabebeschleunigungsgesetz wurde vor wenigen Tagen vom Bundestag verabschiedet und am 18.05.2026 bekanntgegeben. Es betrifft auch die öffentliche IT-Beschaffung. Was das für Auftraggeber und Bieter konkret bedeutet, erklärt ein Experte direkt aus dem für das Vergaberecht federführenden Bundesministerium auf unserem IT-Vergabetag am 10. Juni in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74216
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Im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation steht ein Wechsel an der Verwaltungsspitze bevor: Dr. Nicolas Sölter soll zum heutigen 18. Mai 2026 neuer Staatssekretär werden. Er folgt auf Stefan Sauer, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Den entsprechenden Vorschlag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Kabinett unterbreitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74314
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge verkündet
Vergabebeschleunigung tritt zum 01.07.2026 in Kraft
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) zugestimmt. Am 12. Mai 2026 haben die Länder ebenfalls zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 137 vom 18. Mai 2026 wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz nun verkündet. Es tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. *** VERANSTALTUNGSHINWEIS *** Passend zum Thema bietet die DVNW Akademie das folgende Online-Seminar am 6. Juli 2026 an: „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge„ Erfahren Sie kompakt und praxisnah, was sich für Sie ändert!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74306
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Keine Anwendung von „Abwehrklauseln“ bei individuellen Änderungen der Vergabeunterlagen?
VK Sachsen, Beschl. v. 23.2.2026 – 1/SVK/049-25
Inhaltliche Abweichungen im Angebot eines Bieters führen nach der Entscheidung des BGH vom 18. Juni 2019 zu „Abwehrklauseln“ des öffentlichen Auftraggebers nicht mehr zwingend zum Angebotsausschluss. In dem von der Vergabekammer Sachen entschiedenen Fall hilft die BGH-Rechtsprechung dem Bieter trotzdem nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2026 Nr. 74165
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GovTech Deutschland hat einen Rahmenvertrag über Cloudbroker-Leistungen mit einem Volumen von bis zu 250 Millionen Euro an die Bechtle AG vergeben. Als sogenannter Multi-Cloud-Broker stellt Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2026 Nr. 74272
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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