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Rund 928 Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium bis Ende 2008 für die Einführung von sogenannten Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF) ausgegeben, mit denen die IT-Ausstattung der Bundeswehr modernisiert werden soll.
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Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften von Unternehmen mit anderen Unternehmen aber auch mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug. Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und kann in Einzelfällen sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem sog. kleiner oder mittelgroßer Unternehmen (KMU), […]
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Sektorenverordnung kritisiert, dass sie zu einem Weniger an Transparenz führe. Insbesondere der Wegfall des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung wird mit Sorge beobachtet. Weiterhin fordert Transparency ein klarstellendes Verbot von Nachverhandlungen. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier. Marco JunkDer Jurist Marco Junk […]
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Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung […]
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Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge hat gegenüber dem herkömmlichen Papierverfahren viele Vorteile. Die große Anzahl der verschiedenen elektronischen Vergabelösungen – gegenwärtig sind es in Deutschland 35 Plattformen – hält jedoch viele Unternehmen davon ab, eVergabe zu nutzen. Sich gleichzeitig auf unterschiedliche technische Voraussetzungen, Benutzeroberflächen und Geschäftsmodelle einlassen zu müssen, ist für keine Firma attraktiv. Vergabeblog […]
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Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren. Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von […]
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Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft. Kasten Voigt
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Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Die Bundesregierung soll darlegen, warum die Vergabe von derartigen Bauaufträgen durch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschlossen wird und warum dem zuständigen Vergabe- und Vertragsausschuss für […]
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Das Beschaffungsamt des BMI hatte bereits ab dem 1.9.2007 die IT und TK-Industrie auffordert, ihre Angebote nur noch elektronisch über das Internet abzugeben. Ab 01.07.2009 werden nun von den Vergabestellen des Bundes Angebote von Kfz-Herstellern nur noch in elektronischer Form akzeptiert.
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Im Rahmen der Reform des GWB war einer der umstrittensten Punkte die Frage, ob die öffentliche Beschaffung auch zur Durchsetzung politischer Ziele wie z.B. einer umweltfreundlichen Beschaffung dienen sollte. Aber auch ganz ohne gesetzgeberische Nachhilfe war auf der im Mai stattgefundenen CeBIT „Green-IT“ eines der zentralen Themen im Bereich Public. Vergabeblog sprach mit David Hartmann, […]