Politik und Markt
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Die AVV Klima (siehe Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) war am 15.09.2021 (Vergabeblog.de vom 15/09/2021, Nr. 47923) als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47968
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Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2021 Nr. 47962
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Damit nähert sich die Inflationsrate weiter der Vier-Prozent-Marke.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2021 Nr. 47916
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Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2021 Nr. 47914
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Die DB und die Unternehmen der Bauwirtschaft sehen es als gemeinsame Aufgabe, die durch die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 beschädigte und in Teilen gänzlich zerstörte Eisenbahninfrastruktur schnellstmöglich wieder aufzubauen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2021 Nr. 47928
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Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2021 Nr. 47923
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Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2021 Nr. 47912
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Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen“, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2021 Nr. 47921
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Der Bundesinnenminister hat am 18. August 2021 den deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47871
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Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern steigt zum 1. Oktober um 20 Cent auf 10,55 Euro pro Stunde. Das berichtet die Zeit unter dem Titel: „20 Cent mehr Mindestlohn: 10,55 für Öffentliche Aufträge“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2021 Nr. 47895
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