Politik und Markt
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Textile Bodenbeläge“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel emissionsarme textile Bodenbeläge (DE-UZ 128, Ausgabe Februar 2016).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45081
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Die „neue Normalität“ habe entsprechende „ökonomische und fiskalische Folgen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45073
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Unter dem Titel: „Heckler & Koch gibt sich nicht geschlagen“ berichtet u.a. die Tagesschau, dass der Auftrag zur Lieferung von Sturmgewehren an die Bundeswehr an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen gehen soll. Heckler & Koch sei hingegen nicht berücksichtigt worden und würde nun gegen die Vergabe vorgehen. Das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Württemberg habe nach eigenen Angaben fristgemäß Rüge eingelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45077
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Die Aufgabe der „Zentralstelle IT-Beschaffung“ (ZIB) ist gemäß der „Soll-Konzeption zur IT-Beschaffungsbündelung“ die Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für bündelungsfähige Bedarfe der unmittelbaren Bundesverwaltung. Über die Zentralisierung von Ausschreibungen kann laut Bundesregierung unter anderem „das Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes gefördert werden“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2020 Nr. 45071
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Bund und Länder einigen sich auf die Umsetzung der 3 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2020 Nr. 45027
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Die Österreichische Kronen Zeitung berichtet unter dem Titel: „Mega Beschaffung – Neue Helikopter um 300 Mio., Airbus geht leer aus“, dass das Verteidigungsministerium der Republik Österreich Hubschrauber des Typs AW169M von der italienischen Regierung kaufen werde. Die Mitbieter Airbus und Bell (USA) gingen leer aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2020 Nr. 45019
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Bundesinnenminister setzt auf nächste Verhandlungsrunde – ver.di kündigt Warnstreiks an. Die zweite Runde der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat vergangenes Wochenende vom 19. September 2020 bis 20. September 2020 in Potsdam stattgefunden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2020 Nr. 45029
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Vertreter der nicht zum Zuge gekommenen Bieter um die Pkw-Maut haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt, warum sie letztlich kein finales Angebot abgaben. „Wir konnten unseren Gremien nicht vermitteln, wie wir den Zeitplan hätten einhalten können“, sagte Kay Dallmann von der Arvato infoscore GmbH in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2020 Nr. 45015
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen in der 4. Auflage veröffentlicht. Es werden Empfehlungen und praktische Hinweise gegeben, wie Veranstaltungen umweltgerecht und sozial verträglich gestaltet werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2020 Nr. 45021
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Vertreter des Telekom-Konzerns haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) das Vergabeverfahren für die Erhebung der Pkw-Maut kritisiert. „Wir haben im Vorstand sehr verärgert über die Situation diskutiert“, sagte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG. Auch Thomas Pferr, bei der Telekom-Tochter T-Systems für die Einheit Maut zuständig, sprach von einer „Riesenenttäuschung“ und kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen im Laufe der Ausschreibung „offensichtlich geändert“ habe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2020 Nr. 45013
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