Politik und Markt
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Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2024 Nr. 55935
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Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2024 Nr. 55929
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Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (siehe Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55897). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55927
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Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55948
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Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55925
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Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prognose (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2024 Nr. 55881
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Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen gegeben hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2024 Nr. 55826
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Auf den im Oktober 2022 gescheiterten Nachprüfungsantrag (siehe Vergabeblog.de vom 03/11/2022, Nr. 51496) hatte der Alstom-Konzern beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun am Freitag erstmals unter dem Az Verg 11/22 verhandelt werden, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht“ berichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55897
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„BMDV wird das Ziel seines Brückenmodernisierungsprogrammes verfehlen“ – Zu diesem Ergebnissatz gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55899
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Die Bundesverwaltung handelte im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit nach eigenen Angaben erneut zielgerichteter – ein Programm, das sich die Bundesregierung selbst auferlegt hat. Wie der Monitoringbericht 2022 dazu zeigt, will sie damit Vorbild sein und zeigen, dass Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umgesetzt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2024 Nr. 55838
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