Politik und Markt
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Die Vergabekammer des Landes Berlin ist seit Mitte 2013 z.T. arbeitsunfähig. Der Berliner Senat beschloss daher vergangene Woche, die Zuständigkeit der personellen Besetzung der Vergabekammer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Justizbehörde zu verlagern. Zum Bericht des Berliner TAGESSPIEGEL.
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Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. (Quelle: Bundestag)
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Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt.
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Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Effizienter Einkauf ist international: Am Mittwoch, 15.10., empfing das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eine zwölfköpfige Delegation aus Südafrika (Foto: BeschA)
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Beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, erste positive Ansätze. Im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin sagte er:
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Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2. Oktober in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.
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Die Europäische Kommission Italien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu befolgen.
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Worauf ist bei der Beschaffung umweltfreundlicher Steckdosenleisten, Videokonferenzsysteme, Voice over IP-Telefone, DVD-Player, DVD-Rekorder und Blu-ray Disk-Player zu achten? Auf diese Frage gehen die neuen Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung des Umweltbundesamtes ein.
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Die Vergabestellen des Landes Berlin vergeben geschätzt öffentliche Aufträge im Wert von ca. vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Innovative Lösungen haben dabei oft das Nachsehen, da die neuesten Entwicklungen der Verwaltung nicht bekannt sind. Das soll sich nun im Zuge der Reform der Vergabepraxis in Berlin ändern.