Politik und Markt
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Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft getreten. Sie finden den Erlass im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2014 Nr. 19167
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2014 Nr. 19155
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Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut sollen zusätzlich für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen sollen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1126).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2014 Nr. 19027
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Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2014 Nr. 19135
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Die Europäische Kommission hat Schweden aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Transparenz von Konzessionsvergabeverfahren bietet, die erforderlichenfalls bis hin zu einem erneuten Vergabeverfahren gehen müssten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2014 Nr. 19075
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In allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin stehen Unternehmen und Öffentlichen Auftraggebern die Auftragsberatungsstellen als kompetente Partner zur Seite. Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (STKA) legt nun aktuelle Zahlen über die Tätigkeit der Auftragsberatungsstellen für das Jahr 2013 vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2014 Nr. 19077
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Zahlungsfristen größer 60 Tage künftig unzulässig Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber zu veranlassen, ihre Rechnungen für die Leistungserbringung durch Auftragnehmer rascher zu begleichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2014 Nr. 19038
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Die Kostenermittlungen von Straßenbauvorhaben müssen grundsätzlich mit dem Planungsfortschritt aktualisiert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1082) zu Kostensteigerungen bei Projekten des Bedarfsplans Straße. Dies sehe das geltende Regelwerk des Straßenbaus bereits heute vor. Die Bundesregierung teilt daher nicht die Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung hierfür erforderlich sei, heißt es weiter. Quelle: Bundestag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2014 Nr. 19007
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Bisher kaum bekannt: Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 plant die Bundesregierung spätestens ab dem Jahr 2017 die verpflichtende Einführung von öffentlichen Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2014 Nr. 18977
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“Die armen Verwandten sind mit der Sanierung ihrer Haushalte weiter gekommen als der reiche Westen. Eine Suche nach Antworten zeigt auch: Viele Politiker des Ostens haben die Pleite der DDR miterlebt.” – Lesenswerter Beitrag auf FAZ.net
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2014 Nr. 18994
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