Politik und Markt
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Die EU genießt den Ruf, sich zu allerhand Dingen Gedanken zu machen und Regelungen zu finden, die man vielleicht nicht unbedingt gebraucht hätte. Was das öffentliche Beschaffungswesen betrifft, darf man aber mit Recht behaupten, dass die europäischen Vergaberichtlinien der entscheidende Beitrag zu mehr Wettbewerb und Transparenz waren. Was man sich diesbzgl. für die Zukunft vorstellt, […]
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Es ist nicht immer das billigste Angebot, das die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung bringt. Auch Innovation ist ein zukunftsweisendes und wirtschaftlich sinnvolles Kriterium für öffentliche Investitionen. Das zeigte die Studie „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zudem liegt die fertige Publikation zu einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsvorhaben des Öko-Instituts und […]
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Im Mai wurde der Initiativbericht der Deutschen Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament (EP), über „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)“ mit großer Mehrheit vom EP angenommen. Schwerpunkt des Berichts ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Europäischen Vergaberegeln und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Aber auch die interkommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen, […]
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Im Rahmen seines MBA-Studiums an der FOM, Hochschule für Ökonomie und Management, Essen, hat Simon Bannenberg sechs Elemente zur strategischen Ausrichtung und damit zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung der öffentlichen Beschaffung herausgearbeitet. Noch bis zum 15. Juni wird dazu mit einer Umfrage unter den Kommunalverwaltungen Baden-Württembergs und Bayerns sowie unter Bundesbehörden evaluiert, ob diese Elemente bereits […]
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„Et hätt noch immer jot jejange“? – Kölner Messehallen und Abwasserentsorung in Hamm. In beiden Fällen ging es nach Ansicht der EU-Kommission bei der Auftragsvergabe nicht mit rechten, sprich vergaberechtskonformen Mitteln zu. Nach dem der EuGH im Oktober letzten Jahres die Rechtswidrigkeit der Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds feststellte, hat die Kommission Deutschland […]
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Das Gericht der Europäischen Union (bis 30.11.2010: Gericht erster Instanz, abgekürzt als EuG) hat die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte und weiteren, nicht umfassend von den Vergaberichtlinien erfassten Aufträgen, zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits unzulässig, da die Mitteilung kein mit einer Nichtigkeitsklage […]
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Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer 2011 schrittweise steigen. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes […]
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Hessen soll bundesweites Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf werden. Das gab die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem entspr. Beschluss der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes bekannt. In dieser entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter Vorsitz von Roland Koch neue Ideen und Ziele für die vor zwei Jahren angestoßene Landes-Nachhaltigkeitsstrategie.
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Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft über “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstütze alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau als Wettbewerbsparameter zu stärken”. Da die Bauaufsicht jedoch Länderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, […]
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Der Anteil von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Vergaben der Bundebeschaffung (BBG) in Österreich betrug laut einer parlamentarischen Beantwortung aus dem Jahr 2008 für das Jahr 2007 beeindruckende 76,1 %. Kleinstunternehmen kamen dabei sogar auf 18,8 %. Beim Auftragsvolumen in Euro („Abrufwert“) sah es allerdings deutlich schlechter aus: Zusammen kamen die KMU hier […]