Kategorie:
Politik und Markt
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72811
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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik in verschiedenen Punkten gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72765
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfallen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72760
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Dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht zufolge konnten die 43 EU-Agenturen ihr Finanzmanagement 2024 im Vergleich zu den Vorjahren verbessern. Die Prüfer weisen aber auch in diesem Jahr wieder auf Probleme im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Verwaltungs- und Kontrollsystemen hin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2025 Nr. 72762
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/2427) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2181) die Gründe für die Rücknahme einer Ausschreibung für die Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder) erläutert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2025 Nr. 72758
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Jahresbericht für 2023 nunmehr veröffentlicht. Der Bericht stellt die Ergebnisse der Vergabestatistik zu den Beschaffungen der öffentlichen Hand mit Vertragsdatum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 dar und fasst hierzu die wesentlichen Erkenntnisse zum Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen sowie dessen Verteilung auf Liefer- , Dienst- und Bauleistungsaufträge zusammen. Im Berichtsjahr 2023 haben deutschlandweit rund 11.000 Berichtsstellen über 195.000 Vergaben an die Vergabestatistik gemeldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2025 Nr. 72745
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Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Eine von der Kommission veröffentlichte Bewertung zeigt nun, dass diese nur teilweise erreicht wurden. Diese Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2025 Nr. 72623
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2025 Nr. 72627
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Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2025 Nr. 72625
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat vier Öffentliche Anhörungen für November beschlossen. Gleich zwei Termine sind für Montag, 10. November 2025, für die Transofrmation des Vergaberehchts vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2025 Nr. 72621
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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