Kategorie:
Politik und Markt
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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, Tarifvertragsgesetz und am Mindestlohngesetz weiter zurückgegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2025 Nr. 72405
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Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den beraten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2025 Nr. 72397
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Der VDMA vertritt 3.600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Sein Hauptgeschäftsführer kritisiert den Entwurf zum Bundestariftreuegesetz und erkennt in dem Entwurf eine „Diskriminierung von inländischen Unternehmen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2025 Nr. 72350
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Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 26. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt. Es schafft die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2025 Nr. 72342
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Der Bundesrat hat am 26. September 2025 eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Beschaffungen militärischer Ausstattung vergaberechtlich beschleunigen und flexibler gestalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72330
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72344
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2025 Nr. 72265
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Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren, da sie bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht mehr anwenden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72263
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Das Parlament hat den Verteidigungshaushalt 2025 sowie den Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen – samt der Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029. Der Wehretat steigt 2025 um rund zehn Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72251
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die aufzeigen soll, auf welche Weise Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72253
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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