Kategorie:
Politik und Markt
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen aktualisierten Leitfaden für die Beschaffung lärm- und schadstoffarmer sowie langlebiger Gartengeräte veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2025 Nr. 73156
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister stand im Blickpunkt der zwölften Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 15. Dezember 2025 : „Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft“, sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik des Gesundheitsressorts (BMG) zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 und darüber hinaus. Ob es dabei zu „Überbeschaffung“ gekommen sei, bleibe in der Rückbetrachtung umstritten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2025 Nr. 73152
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Unter der Überschrift „Pandemie-Aufarbeitung – Vor Befragung in Enquete-Kommission: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt Maskenbeschaffung“, berichtet die Berliner Zeitung, dass Jens Spahn eingeräumt habe, bei der Maskenbeschaffung nicht dem Vergaberecht gefolgt zu sein. Am Montag hatte sich Jens Spahn in der Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2025 Nr. 73136
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Merkur berichtet unter dem Titel: „TKMS geht leer aus: Warum sich Polen gegen deutsche U-Boote entscheidet“, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in einem polnischen Vergabeverfahren zur Anschaffung von drei neuen U-Booten nicht zum Zuge gekommen ist. Im Vergabeverfahren habe sich das schwedische Modell Saab A26 Blekinge durchgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73117
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Vergabe.NRW informiert über die ersten Schritte der Zusammenführung der Vergabekammern in NRW:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73119
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter der Überschrift: „Bundesgesellschaft – Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH und Berater“, berichtet das Handelsblatt (paywall) über einen möglichen Verdacht der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Sensible Daten könnten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren an die Beratungsgesellschaft EY abgeflossen sein. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73107
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Kritik an 2,7 Mrd. EUR Direktvergabe der Bundeswehr für satellitengestütztes Aufklärungssystem Spock
Unter der Überschrift: „Spock – Bundeswehr kauft Radarsatelliten ohne Ausschreibung“ berichtet das Online IT-Magazin Golem über Kritik an der Direktvergabe der Bundeswehr für die Anschaffung eines satellitengestützten Aufklärungssystems namens Spock. Der Auftrag soll im Wege der Direktvergabe an ein deutsch-finnische Joint Venture Rheinmetall Iceye Space Solutions vergeben werden. Der Vertrag soll noch im Dezember unterschrieben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73105
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Die Europäische Kommission hat 5,2 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) bereitgestellt. Damit sollen Netto-Null-Technologien, die Wasserstoff-Produktion und die Dekarbonisierung der industriellen Wärmeversorgung gefördert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2025 Nr. 73014
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Unter dem Titel: „Korruptionsverdacht – Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen“ berichtet u.a. das Handelsblatt, dass Elbit, Israels größtes Rüstungsunternehmen, von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen worden sei. Das Unternehmen stünde im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Verdacht, in strafbare Praktiken verwickelt gewesen zu sein. Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2025 Nr. 73012
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Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4 448 Euro pro Kopf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2025 Nr. 73010
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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