Politik und Markt
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In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66738
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66739
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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66737
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Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 57869
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66732
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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66731
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66725
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. November 2024 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. Es werden 200 Wechsellader-Lastkraftwagen gekauft, die bereits Mitte November geliefert werden sollen. Außerdem wird die Satellitenkommunikation der Streitkräfte modernisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66724
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2024 Nr. 66728
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Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht die Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch das Auswahlverfahren für die Vergabe der World Games 2029 angeknackst. Mangelnde Transparenz und leichtfertiger Umgang mit dem Einsatz von Steuergeldern drohen auch die geplante deutsche Olympiabewerbung in Misskredit zu bringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2024 Nr. 66727
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