Kategorie:
Politik und Markt
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Der gemeinsame Jahresbericht des IT-Planungsrats und der FITKO (Föderale IT-Kooperation) für 2025 mit Ausblick auf 2026 beleuchtet die zentralen Entwicklungen, Beschlüsse und Fortschritte in den Bereichen Strategie, Produkte, Projekte und Standards des IT-Planungsrats sowie der FITKO als umsetzende Organisation.
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Hamburg plant die Einführung einer verbindlichen Tariftreueregelung im Vergaberecht. Der Senat hat eine entsprechende Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beschlossen. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Das Gesetz steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft.
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Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4630). Danach hat die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland jeweils mit den deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, die die drei Unternehmen verpflichten, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen.
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Mit dem neuen Finanzierungsinstrument AGILE will die Europäische Kommission disruptive Verteidigungstechnologien voranbringen und ihre Entwicklung beschleunigen. Ausgestattet mit 115 Millionen Euro, soll AGILE die Entwicklung, Erprobung und Marktakzeptanz beispielsweise von künstlicher Intelligenz und Quanten- oder Drohnentechnologie fördern.
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Wie steht es um die Einhaltung von Sozialstandards bei der Produktion von Berufsbekleidung? Dieser Frage ging die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) mit einer neu aufgelegten Unternehmensbefragung nach. Denn: Viele Unternehmen lassen ihre Produkte noch immer in Niedriglohnländern wie China, Bangladesch oder Tunesien herstellen, in deren Nähfabriken häufig Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden. Im Kontext der Umfrage wurde zudem ein Factsheet veröffentlicht: Berufsbekleidung beschaffen – So wird’s fair!.
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Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4957) nach Auftragsvergaben an externe Agenturen zur Kommunikationsberatung und zur Politikberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).
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Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 % gegenüber dem Jahr 2024 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 2,1 %. Gegenüber dem 3. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise um 0,3 %.
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Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) sieht nicht vor, jegliche Prozessabläufe und Verwaltungsdienstleistungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu evaluieren. Gleichwohl ist die Optimierung und Verbesserung von Prozessabläufen und Verwaltungsverfahren eine ständige Aufgabe für alle Organisationseinheiten, die in eigener Verantwortung wahrgenommen wird.
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Im Jahr 2025 verzeichnete das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ein Auftragsvolumen von 9,3 Milliarden Euro. Die Kernaufgabe des BeschA besteht darin, Kundenbehörden bei Fragen des öffentlichen Einkaufs zu beraten, Einkäufe zu bündeln und zentral abzuwickeln.












