Politik und Markt
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Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 34 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie bereits in den Monaten März 2021 bis April 2022 durchschnittlich um jeweils 60 000 Personen oder 0,1 % zugenommen hatte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2022 Nr. 50227
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Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 31.12.2022 verlängert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2022 Nr. 50240
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Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 – dem geltenden Zuschlagsverbot an russische Bieter (s. hierzu Vergabeblog.de vom 27/04/2022, Nr. 49585).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2022 Nr. 50238
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Der Wirtschaftsausschuss (siehe Vergabeblog.de vom 05/07/2022, Nr. 50213) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2022 Nr. 50261
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Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2022 Nr. 50217
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2022 Nr. 50230
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Der Frage, wie „Wie Ämter digital werden (könnten)“ geht das Handelsblatt in der Serie „Insight Innovation“ nach. Eine Rolle dabei spielt auch das Vergabewesen. Ausschreibungen seien oft nicht auf junge Unternehmen zugeschnitten. Andersrum müssten auch Gründer bei der Angebotserstellung und Präsentation wie eine Verwaltung denken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50225
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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50213
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50211
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Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten – haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2022 Nr. 50144
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