Politik und Markt
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Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2022 Nr. 49446
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Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 EUR vereinfacht, insofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2022 Nr. 49489
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Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2022 Nr. 49487
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Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2022 Nr. 49450
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Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern. In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2022 Nr. 49448
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„Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2022 Nr. 49460
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In der Plenarsitzung am 8. April 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2022 geäußert. In seiner Stellungnahme weist er u.a. auf die Größe der aus Ukraine-Krieg und Pandemie erwachsenen Finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen für das laufende und die kommenden Jahre hin. Das Vorhaben, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr zu errichten, unterstützt der Bundesrat ausdrücklich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2022 Nr. 49458
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Die EU-Kommission hat vergangenen Freitag die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen begrüßt. Die Maßnahmen wurden mit internationalen Partnern abgestimmt und sind umfassender und strenger als die vier vorangegangenen Pakete, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Sie beinhalten u.a.auch vergaberechtliche Auswirkungen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2022 Nr. 49463
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Open-Source-Softwarelösungen oder doch Microsoft und Co? Die Frage wird nicht nur technisch, sondern oftmals vor allem politisch diskutiert. Unter dem Titel: „Einseitig, wenig pragmatisch und stark ideologisch“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass Thomas Bönig, Chef der städtischen IT Münchens, jetzt vorzeitig seinen Hut nahm: „Mir ist Open-Source auch wichtig, man kann damit Mehrwerte schaffen, wenn man es richtig macht. Den Versuch hat München gemacht, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es einfach nicht funktioniert hat. Wenn man alles einrechnet, hat die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag in ein Projekt investiert, das gescheitert ist. Im Ergebnis war es teurer, hat deutlich schlechter funktioniert als andere Lösungen und die Risiken mussten ausschließlich von der Stadt getragen werden“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2022 Nr. 49431
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Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2022 Nr. 49456
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