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Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15)

Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.

Michael Singer

9. Juni 2016

4 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2016 Nr. 26156

: Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15)
Bauleistungen, Recht

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert

Das VHB setzt die VOB Teile A und B um und schafft die Voraussetzung für eine einheitliche, rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren. Es wird als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen genutzt. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in nationales Recht geht auch eine Änderung des VHB einher.

Redaktion

8. Juni 2016

2 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2016 Nr. 26130

: Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert
ITK, Recht

Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf nicht nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 – VII-Verg 52/15)

Kaum eine Thematik hat die Praxis öffentlicher Auftraggeber und die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren so sehr bewegt, wie die Reichweite der rechtlich zulässigen Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr festgestellt, dass eine auf einem Angebotsvordruck geforderte elektronische Signatur nicht nachforderungsfähig ist, wenn

Dr. Martin Ott

5. Juni 2016

5 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2016 Nr. 26081

: Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf nicht nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 – VII-Verg 52/15)
Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Wer die Leistung anders als angeboten ausführen möchte, wird ausgeschlossen (VK Nordbayern, Beschl. v. 31.03.2016 – 21.VK-3194-02/16)

Zu unzulässigen Abweichungen von Ausschreibungsbedingungen gibt es viele Entscheidungen. Doch was gilt bei beabsichtigten Abweichungen vom eigenen Angebot?

Dr. Valeska Pfarr, MLE

2. Juni 2016

3 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2016 Nr. 26048

: Wer die Leistung anders als angeboten ausführen möchte, wird ausgeschlossen (VK Nordbayern, Beschl. v. 31.03.2016 – 21.VK-3194-02/16)
Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Kann der Auftraggeber grundsätzlich eine Zertifizierung als Eignungsanforderung verlangen? Welche Anforderungen bei Abgabe von Eigenerklärungen? (VK Sachsen, Beschl. v. 15.03.2016 – 1/SVK/045-15)

Eine Zertifizierung kann auch dann verlangt werden, wenn diese gesetzlich für die Auftragsausführung nicht vorgeschrieben ist. Geringfügige Unrichtigkeiten in Eigenerklärungen können u.U. bereits einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtfertigen.

Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

29. Mai 2016

8 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2016 Nr. 25982

: Kann der Auftraggeber grundsätzlich eine Zertifizierung als Eignungsanforderung verlangen? Welche Anforderungen bei Abgabe von Eigenerklärungen? (VK Sachsen, Beschl. v. 15.03.2016 – 1/SVK/045-15)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003

: Beitrag 100003 ohne Titel
Recht

Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist zwar nicht so aktuell wie vom Vergabeblog gewohnt, hat aber durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH vom 06.04.2016 wieder an Aktualität gewonnen. Insgesamt handelt es sich um ein wichtiges und wegweisendes Urteil, das bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die es verdient.

Michael Singer

25. Mai 2016

4 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2016 Nr. 25906

: Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung (OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 – 2 U 1116/12, BGH, 06.04.2016 – VII ZR 45/14 – NZB zurückgewiesen)
Bauleistungen, Recht

Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)

Zur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn

Dr. Michael Sitsen

22. Mai 2016

4 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2016 Nr. 25913

: Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)
ITK, Recht

Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im Rahmen des 1. IT-Vergabetags 2016

Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014 und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen:

Dr. Ingrid Reichling

17. Mai 2016

19 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2016 Nr. 25814

: Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im Rahmen des 1. IT-Vergabetags 2016
Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Der Umfang geforderter Referenzen muss angemessen sein (VK Bund, Beschl. v. 22.02.2016 – VK 2-131/15)

Es ist zweifelhaft, ob der Grundsatz der Angemessenheit eingehalten wird, wenn bei Reinigungsleistungen Referenzen in einem Umfang gefordert werden, die die Größenordnung der ausgeschrieben Reinigungsleistungen übersteigen. Jedenfalls ist dies in der Vergabedokumentation zu begründen.

Martin Adams, Mag. rer. publ.

8. Mai 2016

4 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2016 Nr. 25631

: Der Umfang geforderter Referenzen muss angemessen sein (VK Bund, Beschl. v. 22.02.2016 – VK 2-131/15)
Recht

OLG Karlsruhe: Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg – Ausschluss der DB Regio rechtmäßig (Beschluss v. 29.04.2016 – 15 Verg 1/16)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netze“ rechtmäßig war.

Redaktion

6. Mai 2016

2 Minuten

Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2016 Nr. 25728

: OLG Karlsruhe: Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg – Ausschluss der DB Regio rechtmäßig (Beschluss v. 29.04.2016 – 15 Verg 1/16)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008

: Beitrag 100008 ohne Titel