Kategorie:
Politik und Markt
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Dr. Konrad Körner, MdB im Interview
„Digitale Aspekte werden stärker im Vergaberecht verankert werden, weil wir an diesem Punkt dramatischen Nachholbedarf haben.“
Mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner, MdB und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, hat das DVNW über die Novellierungen im Vergaberecht gesprochen, die der Bundestag in der vergangenen Woche durch das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat (s. hierzu Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2026 Nr. 74105
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Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2026 Nr. 74139
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Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung nimmt weiter Fahrt auf: Mehrere IT-Dienstleister der Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie große kommunale Rechenzentren und das Informationstechnikzentrum Bund rücken enger zusammen. Auf der jüngsten Tagung der Rechenzentrumsleiter in Kiel wurde eine verstärkte Kooperation beschlossen – mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen wie Cybersecurity, Resilienz und vor allem länderübergreifende Zusammenarbeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2026 Nr. 74097
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Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092
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Mit Pressemitteilung vom 21. April 2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bekanntgegeben, dass Staatssekretärin Luise Hölscher aus dem Amt ausscheidet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74089
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge (21/1934) mit Änderungen beschlossen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag zur Abstimmung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2026 Nr. 74083
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Die Europäische Kommission treibt den Aufbau digitaler Souveränität weiter voran und vergibt einen großvolumigen Auftrag für Cloud-Dienste – mit klarem Fokus auf europäische Anbieter. Vier Unternehmen beziehungsweise Konsortien haben den Zuschlag erhalten und sollen in den kommenden sechs Jahren entsprechende Leistungen für EU-Institutionen bereitstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2026 Nr. 74085
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Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2026 Nr. 74054
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2026 Nr. 74052
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Der Haushaltsausschuss gab am 15. April 2026 grünes Licht für weitere Beschaffungsprojekte, unter anderem für Loitering Munition und persönliche Gefechtsausrüstung. Um Fregatten der Klasse F124 fit für den neuen Bordhubschrauber NH-90 Sea Tiger zu machen, billigte das Gremium einen entsprechenden Vertrag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2026 Nr. 74056
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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