Kategorie:
Politik und Markt
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Fairer Zugang, bessere Preise, mehr Innovation, mehr Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und weniger Korruption: Das sind die Ziele der EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen aus dem Jahr 2014. Eine von der Kommission veröffentlichte Bewertung zeigt nun, dass diese nur teilweise erreicht wurden. Diese Bewertung ist der erste Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2025 Nr. 72623
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2025 Nr. 72627
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Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2025 Nr. 72625
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat vier Öffentliche Anhörungen für November beschlossen. Gleich zwei Termine sind für Montag, 10. November 2025, für die Transofrmation des Vergaberehchts vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2025 Nr. 72621
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Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2026 leicht sinken. Die ab Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2025 Nr. 72613
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat ihre wesentlichen Positionen zur Novellierung der EU-Vergaberichtlinien im Februar 2025 zusammengefasst und im September 2025 um einen Passus zur Stärkung der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit erweitert. Hintergrund ist die von der EU-Kommission beabsichtigte
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2025 Nr. 72494
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem Eurofighter der Tranche 5 und panzerbrechende Munition angeschafft werden. Darüber hinaus erhält die Marine neue Boote für Spezialkräfte. Und ihre Fernmeldeanlagen werden modernisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2025 Nr. 72489
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seiner Publikationsliste eine Studie mit dem Titel: „Herausforderungen und Lösungsansätze für die öffentliche Beschaffung von gebrauchten IKT-Geräten“, veröffentlicht. Hierin werden Konzepte, Vorteile und Grenzen von Instandsetzung (refurbishment) und Wiederaufarbeitung (remanufacturing) aufgezeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2025 Nr. 72505
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Bundesrat stimmt Verteilung der 100 Mrd. EUR Sondervermögen zu
Weichenstellung für umfangreiche Investitionen und öffentliche Aufträge
Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zugestimmt. Damit ist die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2025 Nr. 72551
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Die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist zwar zurückgegangen, gibt aber nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs nach wie vor Anlass zur Sorge. In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht weisen die Prüfer auch auf die Risiken hin, die sich aus der zunehmenden Belastung durch die Verschuldung und deren Auswirkungen auf künftige Haushalte und den Handlungsspielraum der EU ergeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Gestaltung des nächsten EU-Haushaltszeitraums ab 2028 fordern die Prüfer ein stärkeres Augenmerk auf Leistungsmessung, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2025 Nr. 72487
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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