Politik und Markt
-
Der neue Koalitionsvertrag: Relevante Vorhaben zum Vergaberecht und zur öffentlichen Beschaffung
Regierungsparteien legen geplante Änderungen im Vergabe- und Beschaffungswesen vor
SPD und CDU/CSU haben am Mittwochnachmittag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Redaktion des Vergabeblogs hat die Abschnitte mit Relevanz für Vergaberecht und öffentliche Beschaffung genauer betrachtet. Die neue Koalition plant eine Vielzahl von Maßnahmen – im Fokus stehen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine strategischere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung. Ein Überblick.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2025 Nr. 70780
-
ifo Institut: Öffentliche Beschaffung kann stärkeren Beitrag zur Innovationsförderung leisten
Bericht plädiert für wettbewerbliche Vergabe, stärkere Synergien und strategische Steuerung
Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70719
-
EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70728
-
Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2025 Nr. 70709
-
Niedersachsen: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht
Gesetzesnovelle und neue Wertgrenzen sollen Tarifbindung stärken und Vergabeverfahren vereinfachen
Das Landeskabinett in Niedersachsen hat den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel wurde ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel beider Maßnahmen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes neu zu regeln und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70701
-
Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70691
-
Bund setzt bei souveräner Cloud auf Einzelfallprüfung
Ressortabfrage zeigt uneinheitliche Bewertung von Vergabekriterien
Die Bundesregierung sieht in „souveränen Clouds“ einen wichtigen Baustein für mehr digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Darin betont die Bundesregierung die Bedeutung digitaler Souveränität – vermeidet jedoch eine pauschale Bewertung verschiedener Cloud-Modelle. Stattdessen soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anforderungen an Sicherheit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit erfüllt sind.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2025 Nr. 70624
-
Öffentliche Beschaffung im Fokus: Reaktionen auf das neue Sondervermögen
Branchenvertreter ordnen Chancen und Herausforderungen der geplanten Investitionen ein
Die Wochen nach der Bundestagswahl 2025 standen ganz im Zeichen der Debatte um das von CDU und SPD geplante Sondervermögen und die dafür erforderliche Änderung der Schuldenbremse. Nach langem Ringen ist nun der Weg frei: Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundgesetzänderung unterzeichnet. Was bedeutet das für die öffentliche Beschaffung? Verbände sowie Expertinnen und Experten reagieren unterschiedlich – zwischen Aufbruchsstimmung, grundsätzlicher Kritik und konkreten Reformforderungen. Eine Übersicht.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2025 Nr. 70494
-
Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen skizzieren Änderungen im Vergaberecht
Vereinfachungen, höhere Schwellenwerte und strategisches Beschaffungsmanagement
In den Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Verhandlungsparteien auf Eckpunkte für mögliche Änderungen im Vergaberecht verständigt. Das Dokument mit dem Fokus auf Vergaberecht stammt aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ und wurde unter Beteiligung der AG „Wirtschaft“ erarbeitet.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2025 Nr. 70581
-
CARE fordert Reform des Vergaberechts für effektivere Entwicklungszusammenarbeit
Mehr Flexibilität und klare politische Signale
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und Debatten über Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe warnt die Hilfsorganisation CARE vor den Folgen für Millionen Menschen weltweit. Besonders das Vergaberecht steht aus Sicht der Organisation einer effektiven Hilfe im Wege.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2025 Nr. 70499
Immer informiert bleiben!
Möchten Sie keine Neuigkeiten aus dem DVNW-Blog verpassen? Mit unseren E-Mail Benachrichtigungen erhalten sie automatisch eine Nachricht zu Themen Ihrer Wahl, sobald neue Beiträge veröffentlicht werden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht und spannenden Veranstaltungen!
Die DVNW Akademie – passgenaue Seminare für Vergabepraktikerinnen und Vergabepraktiker
Die DVNW Akademie bietet ein umfangreiches Fortbildungsangebot für Vergabepraktikerinnen und Vergabepraktiker. Als 100%ige Tochtergesellschaft des DVNW kann sie auf die besten Dozierenden der Vergabeszene zurückgreifen.
Meist gelesene Beiträge des Monats
Werden Sie Mitglied im
Digitalen Netzwerk
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) ist eine exklusive Plattform für Information, Wissensaustausch und Diskurs zwischen allen am öffentlichen Markt beteiligten Kräften.
Der DVNW Stellenmarkt
