Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71293
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Die Arbeitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne hat am 3.6.2025 den Startschuss für das Tariftreue-Portal des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Die digitale Plattform soll die öffentliche Auftragsvergabe erheblich entlasten. Dort stehen Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung – vom Abbruch- und Abwrackgewerbe bis zum Tischlerhandwerk.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71291
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12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!
Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2025 Nr. 71255
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2025 Nr. 71239
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Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2025 Nr. 71237
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Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2025 Nr. 71168
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EU Kommission: Frühjahrsprognose
Deutschlands Wirtschaftstätigkeit dürfte 2025 weitgehend stagnieren
Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst: – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet. Das reale BIP-Wachstum dürfte sich im kommenden Jahr trotz erhöhter globaler politischer Unsicherheit und Handelsspannungen beschleunigen – auf 1,5 Prozent in der EU bzw. 1,4 Prozent im Euro-Währungsgebiet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2025 Nr. 71170
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Drittstaaten: EU Kommission veröffentlicht „Non-Paper“ zu Marktzugang
Marktzugang im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, C-652/22 – Kolin und C-266/22 – Qingdao
Die EU Kommission hat die Erstellung eines Non-Paper beauftragt, das Antworten auf Anfragen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Auswirkung der Entscheidungen des EuGH in den Sachen C-652/22, Kolin (Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591) und in Sachen C-266/22, Qingdao (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 01/04/2025 Nr. 70540) geben soll: Der Teilnahme von Bietern aus nicht abgedeckten Drittländern am europäischen Beschaffungsmarkt. Das Non-Paper liegt in englischer Sprache vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2025 Nr. 71199
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der als Unterrichtung vorliegt (21/125). Danach wurden im Geschäftsjahr 2023 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 9,78 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2025 Nr. 71197
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„How to apply socially responsible public procurement“
Eine Veröffentlichung der EU Kommission zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung in englischer Sprache
„Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung anwendet“ lautet der frei übersetzte englische Titel eines neuen Leitfadens der EU Kommission mitsamt wirkungsbezogenen Kennzahlen und praktischen Beispielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71178
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