Politik und Markt

Die Bundesregierung erwartet durch ihren Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für Unternehmen. Das Gesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifgebundene Unternehmen oder solche mit vergleichbaren Arbeitsbedingungen vergeben werden, sieht laut Regierung lediglich eine einfache Erklärung zur Tariftreue im Vergabeverfahren vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Mit einem höheren Vergabemindestlohn und vereinfachten Verfahren will Sachsen die öffentliche Beschaffung modernisieren. Auch soziale Kriterien und der Bevölkerungsschutz rücken stärker in den Fokus.

Die FDP-Fraktion hat einen umfassenden Antrag an die Bundesregierung über die Verschlankung des Vergaberechts gestellt. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Der Antrag liegt nun bei den Ausschüssen.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Exportkreditgarantien beschlossen. Ziel der Neuerungen ist es, die deutsche Exportwirtschaft besser abzusichern und auf die veränderten geoökonomischen Herausforderungen zu reagieren. Besondere Schwerpunkte liegen auf verbesserten Konditionen für bestehende Instrumente, einer flexibleren Förderpolitik und effizienteren Verfahren.

Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) führt auch in diesem Jahr eine Umfrage durch, um ein aktuelles Stimmungsbild von Startups und kleinen sowie mittleren Unternehmen (KMU) im Bereich öffentlicher Ausschreibungen zu erfassen. Der KOINNO-Vergabereport „Startups & KMU“ soll helfen, die Zusammenarbeit zwischen innovativen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung weiterzuentwickeln.

Trump startet seine zweite Amtszeit mit Drohungen gegen souveräne Staaten, Putin träumt von einem neuen russischen Imperium, und China setzt auf wirtschaftliche und technologische Dominanz. Während die weltpolitische Lage zunehmend bedrohlich wirkt, diskutierten Expert:innen in Bremen auf dem Univention Summit 2025, wie Deutschland und die EU durch digitale Souveränität resilienter werden können. Der zentrale Lösungsansatz der Tagung: Open-Source-Technologien. 

Das Bundesfinanzministerium hat den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das Haushaltsjahr 2024 angemessen abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichen eine vollständige Rücklagenschonung. Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich dennoch weiterhin ein hoher Handlungsbedarf.