Kategorie:
Politik und Markt
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Referentenentwurf zur Neuordnung der Bundes-IT: ITZBund soll zentraler Infrastruktur- und Plattformdienstleister werden
Neuordnung des Informationszentrums Bund (ITZBund) bezüglich Zuständigkeiten und Organisationstrukturen
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen der Bundes-IT vor. Ziel ist es, die IT-Bereitstellung des Bundes stärker zu bündeln, zentrale Infrastrukturen zusammenzuführen und die Voraussetzungen für eine leistungsfähige, sichere und skalierbare digitale Verwaltung zu schaffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2026 Nr. 75616
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NRW beschließt Tarifentgeltsicherungsgesetz: Neue Anforderungen für öffentliche Vergaben
Neue tarifbezogene Vorgaben für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Landes ab 1. Januar 2027
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 14. Oktober 2026 das Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) verabschiedet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Beschäftigte bei der Ausführung bestimmter öffentlicher Aufträge des Landes tarifgerechte Entgelte erhalten. Zugleich soll es tarifgebundene Unternehmen vor einem Wettbewerb über niedrigere Lohnkosten schützen. Die Verabschiedung erfolgte in zweiter Lesung mit 94 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2026 Nr. 75615
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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund 2 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1 011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 110,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, waren in der ersten Jahreshälfte 2026 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts defizitär.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2026 Nr. 75528
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Die Deutsche Marine wird vier weitere Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU erhalten. Damit wird der Beschaffungsumfang auf insgesamt acht Schiffe dieses Typs anwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Abschluss des Bauvertrags gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2026 Nr. 75515
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Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2026 Nr. 75517
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Am 29. September 2026 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) das 3. Stakeholder-Netzwerktreffen des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) mit Kommunen, Ländern und dem Bund statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2026 Nr. 75511
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Der neue Beschaffungsleitfaden für Betonwaren des Umweltbundesamtes (UBA) enthält für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, wie der Einsatz ressourcenschonender Rezyklate sowie klimaschonende Lösungen für Herstellung und Transport der Betonwaren in der Beschaffung gefördert werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2026 Nr. 75538
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Für das Haushaltsjahr 2025 setzt sich der Trend kontinuierlich steigender Ausgaben im Bereich der Bauinvestitionen fort. In 2025 wurden fast vier Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert. Bei rund 2,35 Milliarden Euro davon handelte es sich um Bauinvestitionen, wobei 0,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr für das System F-35A stammen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2026 Nr. 75513
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Der Bundesrat lehnt mehrere zentrale Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (21/7860) ab. Das geht aus seiner Stellungnahme und der Gegenäußerung der Bundesregierung hervor, die als Unterrichtung (21/8534) vorliegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2026 Nr. 75562
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag laut Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2026 bei +3,3 %. Damit hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise erneut verstärkt, nachdem sie im August 2026 bei +2,9 % und im Juli 2026 bei +2,8 % gelegen hatte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2026 Nr. 75526
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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