Kategorie:
Politik und Markt
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Er beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2026 Nr. 73678
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Staatsaufträge – Einigung beim Tariftreuegesetz – neue Vergabe im Bund“, dass sich CDU und SPD auf nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt haben: Das Bundesarbeitsministerium soll künftig per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um sich in um einen Auftrag des Bundes zu bewerben. Laut Handelsblatt haben dies beide Fraktionen gegenüber der Zeitung bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2026 Nr. 73662
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2026 Nr. 73653
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Bereits im Juli vergangenen Jahres stand fest, dass Benjamin Weigert neuer Abteilungsleiter „Wirtschaftspolitik” im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden soll. Dies berichtete u.a. auch die WirtschaftsWoche unter der Überschrift: „Reiche findet neuen Chefökonomen für das Wirtschaftsministerium“. Weigert übernahm die Verantwortung der Abteilung, die unter anderem das Referat I B 6 „Öffentliche Aufträge, Vergaberecht“ umfasst, in Nachfolge von Frau Dr. Elga Bartsch, die auf dem Deutschen Vergabetag im Jahr 2024 im Podium zum Vergabetransformationspaket der Bundesregierung diskutierte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2026 Nr. 73647
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Unter dem Titel: „Radarsatelliten – Bundeswehr-Weltraumsystem „Spock“ wird teurer“, berichtet der Spiegel über bevorstehende Kostensteigerung der Fähigkeit, noch vor Start der Mission. „SPOCK“, das für „Spacesystem for persistent operational tracking“ steht, ist Teil eines Fähigkeitenaufbaus in der taktischen Weltraumaufklärung und soll ab Oktober 2026 Aufnahmen liefern. Der bis zu 2,7 Mrd. umfassende Auftrag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2026 Nr. 73649
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Auf eingegangene Bewerberrügen musste der landeseigene IT-Dienstleister IT.Niedersachsen reagieren und die Vergabeunterlagen für die Beschaffung digitaler Endgeräte an Schulen überarbeiten. Trotz der Anpassungen will das Land am Zeitplan festhalte und die ersten Geräte zum Schuljahr 2026/2027 an Schülerinnen und Schüler ausgeben. Dies berichtet eGovernment unter der Überschrift: „IT.Niedersachsen präzisiert Ausschreibungsunterlagen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2026 Nr. 73611
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Das EU-Parlament hat am 12.02.2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette sind vorgesehen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte sich dafür zusammen mit dem Europäischen Bauverband FIEC intensiv auf EU-Ebene eingesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2026 Nr. 73582
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Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Für Deutschland befürchtet TI einen Abwärtstrend, da unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut werden. Ein Beleg sei das Vergaberecht: Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz beschnitten solche stark.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2026 Nr. 73584
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Mit einer umfassenden Beschaffungsreform will die Regierung die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. Es ist am 14. Februar in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2026 Nr. 73578
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Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, durch das Beschaffungsamt des BMI den Vertrag über den Briefversand für Bundebehörden und sonstige Einrichtungen des Bundesneu zu vergeben. Der Marktdialog zum Thema Postdienstleistungen/Briefversand richtet sich an Unternehmen, die Leistungen im Bereich
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2026 Nr. 73529
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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