Politik und Markt
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Europäischer Rechnungshof: Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen in Zusammenhang mit Corona-Aufbaufonds sind lückenhaft
Trotz genauerer Überprüfung der Kontrollsysteme noch immer Schwachstellen
Die EU-Kommission kann nach wie vor nicht sicherstellen, dass die Vergabe von Mitteln aus der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen entspricht. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer stellten gravierende Schwächen in den Kontrollsystemen einiger EU-Länder sowie lückenhafte Kontrollen durch die EU-Kommission fest.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2025 Nr. 70383
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Der Clean Industrial Deal und seine Bedeutung für die öffentliche Beschaffung
Mehr Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien
Die EU-Kommission will die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und klimaneutraler machen. Dafür wurde kürzlich der sogenannte Clean Industrial Deal präsentiert. Doch was steckt hinter der Initiative? Und welche Auswirkungen hat sie auf die öffentliche Beschaffung in Europa? Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2025 Nr. 70351
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Mehrheit der Europäer für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe
Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa
Die Mehrheit der Europäer spricht sich für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Das geht nach angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von der europäischen Gewerkschaft UNI Europa in Auftrag gegeben wurde. Besonders in Deutschland ist die Zustimmung hoch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2025 Nr. 70343
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Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2025 Nr. 70327
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Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen der Bundesregierung
Recherche von ARD und "FragDenStaat" weist auf Unstimmigkeiten hin
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2025 Nr. 70289
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NRW plant umfassende Reform des kommunalen Vergaberechts
Orientierung am "Schweizer Modell"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine grundlegende Reform des kommunalen Vergaberechts. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet wären, eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2025 Nr. 70280
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EU-Kommission plant Verschiebung und Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Kritik von Hilfsorganisationen und Verbänden
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpakets für die Wirtschaft eine Verschiebung und Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes angekündigt. Hintergrund sind Kritik aus der Wirtschaft und das Ziel, Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens sind auch Änderungen bei CO2-Abgaben und der Nachhaltigkeitsberichterstattung geplant.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70265
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert. Eines wird dabei sofort deutlich: Die Modernisierung des deutschen Staates erfordert umfassende Reformen. Wie diese Transformation konkret aussehen soll, welche Prioritäten die Union nach ihrem jüngsten Wahlerfolg setzt und inwiefern auch die öffentliche Beschaffung reformbedürftig ist, hat uns der CDU-Politiker im Gespräch in seinem Bundestagsbüro in Berlin erläutert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2025 Nr. 70184
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Investitionsoffensive
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), vor einem deutlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine umfassende Investitionsoffensive und eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um strukturelle Defizite zu beheben und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70173
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2025 Nr. 70072
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