Zur Gestaltung der bilateralen Ausschreibung zum Aufbau einer Wasserstoffbrücke zwischen Deutschland (H2Global) und zur Erfüllung EU-beihilferechtlicher Vorgaben führt das BMWE eine öffentliche Marktkonsultation durch. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens, welcher die Maßnahme beschreibt und konkrete Fragen an die Unternehmen formuliert. Die Beteiligung an der Marktkonsultation steht allen betroffenen Unternehmen offen. Der Fragebogen ist in englischer Sprache bis zum 8.9.2025 erreichbar.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ und bittet darum künftig längere Anhörungsfristen vorzusehen. Aus der BAK ist der Gesetzentwurf nicht notwendig. Sie sieht die Gefahr, dass ein Bundestariftreuegesetz zu tendenziell teureren Angeboten und damit zu Zusatzkosten bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen führen könne. Die Stellungnahme kann auf der Seite der BAK abgerufen werden.

Am 22.07.2025 ist die 5. aktualisierte Auflage der Österreichischen Schwellenwerteverordnung mit neuer Direktvergabemöglichkeit bis Euro 143.000 in Kraft getreten. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKO) sieht hierin Chancen, dass die Gemeinden das Potenzial von lokalen Unternehmen nutzen können.

Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/927).  Seit Amtsantritt der Bundesregierung sind demnach folgende Maßnahmen eingeleitet:

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – „Vergabebeschleunigungsgesetz“ (siehe Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779) Stellung genommen: Der DAV begrüßt die Ziele der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung. Er wendet sich indessen mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Dr. Olaf Otting auf Vergabeblog.de vom 14/07/2025 Nr. 71594.

Mit Rundschreiben vom 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED gewarnt. Laut Bundeskriminalamt sollen Täter Informationen aus TED ausgelesen haben: