Kategorie:
Politik und Markt
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrrädern veröffentlicht.
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Die Gebäudedienstleister – Bundesinnungsverband meint: „Wer Reinigungsleistungen vergibt, entscheidet über mehr als nur Kosten.“ Daher setzten seine herausgegebenen Empfehlungen bewusst auf Qualität als zentrales Kriterium. Der Verband will damit eine Unterstützung für Auftragsvergaben geben.
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Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe. Eine Differenzierung zwischen Bundesunternehmen und anderen Unternehmen erfolge nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3642).
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Wo gelten welche Wertgrenzen für Ausschreibungen? Wo können Direktbeauftragungen von Start-Ups erfolgen. Der Bitkom e. V. hat hierzu die Startup Vergabe-Landkarte entworfen. Sie soll Orientierung bieten und Transparenz schaffen.
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Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (21/3200) vorgelegt. Die Vorlage enthält zudem die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024. Die Bemerkungen 2025 enthalten der Vorlage zufolge die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes, „die für die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind.“
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Die EU-Schwellenwerte sind zum 01.01.2026 leicht gesunken. Die seit dem 1. Januar 2026 geltenden Schwellenwerte wurden am 23.10.2025 im Amtsblatt der EU (OJ L – 2025/7079) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2025/2150 – 2152 vom 22. Oktober 2025 gelten ab dem 01.01.2026 folgenden Schwellenwerte:
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Die EU investiert 307,3 Millionen Euro in künstliche Intelligenz und neue und grundlegende Technologien und hat dazu im Forschungsprogramm Horizont Europa zwei neue Aufrufe für Projektvorschläge veröffentlicht. Mit dieser Investition will die Kommission die Führungsrolle im Bereich strategischer Technologien durch nachhaltige, menschenzentrierte Innovation sichern. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15. April 2026.
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Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen veröffentlicht, um mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen. In den Leitlinien werden verschiedene Konzepte erläutert, z. B., wie die Kommission feststellt, ob eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb verzerrt,
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In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 598,0 Milliarden Euro gegenüber.
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Liefer- und Dienstleistungen können in Hessen künftig bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens direkt beauftragt werden. Hessen erneuert auf diese Weise das Vergaberecht und setzt dabei auf Vertrauen und Fairness.












