Politik und Markt
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Besonders in Ballungsräumen, Innenstädten und schutzbedürftigen Gebieten ist es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) wichtig, die durch Kommunalfahrzeuge verursachten Schadstoff- und Geräuschemissionen zu begrenzen. Der neu veröffentlichte Leitfaden des UBA gibt Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Kehr- und Müllfahrzeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2020 Nr. 44614
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Bundes CIO und Staatssekretär im BMI Dr. Markus Richter benennt neun Schwerpunkte, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2020 Nr. 44619
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert, dass Bund und Länder kontinuierliche Vergaben sicherstellen müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2020 Nr. 44607
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Dienstag gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2020 Nr. 44605
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Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen (s. auch Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373). Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (s. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2020 Nr. 44610
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Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2020 Nr. 44601
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Auf vergabe.NRW stellt das Finanzministerium NRW nunmehr den Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 304-48.07.01/01-169/18 vom 28. August 2018 „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ (s. Vergabeblog.de vom 18/09/2018, Nr. 38512) in konsolidierter Fassung zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2020 Nr. 44547
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu den jüngsten Maßnahmen der Bunderegierung zur Erleichterung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung zur Verfügung. Diese sind Teil des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2020 Nr. 44568
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Mittelständische Unternehmen reagierten verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen, so die KFW in einer aktuellen Pressemitteilung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2020 Nr. 44550
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2020 Nr. 44543
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