Politik und Markt
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Über den Aufwuchs und die Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11717) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11322). Darin nehmen die Abgeordneten Bezug auf den Zuwachs der Beschäftigung im öffentlichen Dienst
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2024 Nr. 56776
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Zur Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ zu den Steuereinnahmen in diesem und den kommenden Jahren sagte Helmut Dedy , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Mai 2024: „Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2024 Nr. 56784
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2024 Nr. 56788
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Die Fregatte 126 wird künftig das größte Kampfschiff der deutschen Streitkräfte sein. Die erste von vier georderten F126 wurde vergangene Woche auf Kiel gelegt. Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem grundsätzlich grünes Licht für die Beschaffung zweier weiterer dieser Mehrzweckkampfschiffe gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2024 Nr. 56782
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Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat auf dem IT-Vergabetag 2024 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ein Positionspapier vorgestellt, in dem dfafür geworben wird, die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) unbedingt zu nutzen, um einen weitreichenden und wirksamen Open-Source-Vorrang zu etablieren. Oder mehr noch: Um den Vorrang von Digitaler Souveränität zu verankern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2024 Nr. 56795
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Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2024 Nr. 56793
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10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2024 Nr. 56780
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Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2024 Nr. 56778
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„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56720
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Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56683
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