Politik und Markt
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Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2024 Nr. 56580
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Das Europäische Parlament hat am 25. April 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2024 Nr. 56548
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Der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ liegt nunmehr als Unterrichtung (20/11235) vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bericht wird vor allem auf die Folgen der demographischen Entwicklung auf die öffentlichen Finanzen eingegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2024 Nr. 56546
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Ob Fortbildungen für nachhaltige Entwicklungen, Effizienzvorgaben beim Bau oder der Grundsatz der Vermeidung von Dienstreisen – das Verwaltungshandeln beim Bund ist zielgerichteter im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit geworden. Das zeigt der Monitoringbericht 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2024 Nr. 56536
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Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/11197) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10924) Auskunft über die Zahl der in den Bundesministerien und deren Geschäftsbereichen jeweils beschäftigten Juristinnen und Juristen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2024 Nr. 56521
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Der gemeinsame Erlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von 11. Oktober 2023 (Vergabeblog.de vom 18/10/2023, Nr. 54763), mit dem Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben wurden, wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. .
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2024 Nr. 56523
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Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten „Allianz FÜR Vergaberecht“ für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2024 Nr. 56513
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Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit 53,90 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde, Bulgarien mit 9,30 Euro die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2024 Nr. 56510
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass die Erste Verordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 09.04.2024 (GVBl. S. 114 vom 27.04.2024) am 01.05.2024 in Kraft getreten ist. Mit der Rechtsverordnung wird der Betrag des Mindeststundenentgelts bei […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2024 Nr. 56501
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Bürokratieabbau – Justizminister fordert weniger Bürokratie aus Brüssel und erstellt Zehn-Punkte-Plan„, dass der Justizminister zehn Vorschläge unterbreitet, wie sich EU-Bürokratie reduzieren lässt. Darunter auch das Vergaberecht: Dieses soll vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2024 Nr. 56503
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