Politik und Markt
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Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig
Rückggang im November 2024 bei rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer zunehmenden Krise. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Zeitraum von Januar bis November 2024 insgesamt 193.700 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 18,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2025 Nr. 69374
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Geändertes Vergabegesetz: Schleswig-Holstein verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
Entlastung auch für kommunale Auftraggeber
In Schleswig-Holstein gilt künftig bei öffentlichen Aufträgen kein vergaberechtlicher Mindestlohn mehr. Mit dieser Reform entfällt die Verpflichtung für Unternehmen, einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Veröffentlicht wurde das Gesetz am 5. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69316
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Bundesrat beschwert sich über fehlende Berücksichtigung seiner Vorschläge
Dringend gebotene Ergänzungsvorschläge müssen beachtet werden
Der Bundesrat mahnt dringend Ergänzungen am Entwurf zur Transformation des Vergaberechts an. Insbesondere fordert er beschleunigte Verfahren für Leistungen zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Ausnahme jedoch ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69400
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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69336
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69251
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69269
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69288
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Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf: Verdacht auf Korruption
Landesregierung unter Druck
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Düsseldorf steht der Verdacht auf Korruption im Raum. Das berichtet unter anderem die Rheinische Post. Nach Ermittlungen von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Wuppertal soll es bei der Vergabe von Aufträgen und Nachtragsrechnungen zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Schaden wird derzeit auf einen niedrigen Millionenbereich geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69318
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DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert Reformen und neue Impulse
2025 soll zum Chancenjahr werden
Die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov startet voller Tatendrang und Hoffnung ins neue Jahr. In einem Pressestatement fordert sie umfassende Reformen für die Stärkung der Wirtschaft und ruft zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam können wir das Jahr zum Chancenjahr machen, so ihre Devise.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69160
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Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter
Defizite gehen überwiegend auf Extrahaushalte zurück
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland verzeichnet ein wachsendes Finanzierungsdefizit. In den ersten drei Quartalen 2024 lag das Minus bei 108 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Vorjahr. Vor allem die Gemeinden und der ÖPNV stehen im Fokus der Entwicklungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2025 Nr. 69253
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