Kategorie:
Politik und Markt
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der zweiten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Reform der EU-Vergaberichtlinien beteiligt und im Januar 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht. Auf Ihrer Internetseite stellt die Kammer den Inhalt vor: Die BIngK fordert , die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls Sonderregelungen für nicht binnenmarktrelevante Leistungen einzuführen – ähnlich den „Besonderen Dienstleistungen“ nach EU-Recht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2026 Nr. 73531
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Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat sich mit einer detaillierten Stellungnahme gegenüber der Kommission geäußert und unterstützt darin das Ziel, durch den strategischen Einsatz und die Förderung von Open Source Software die digitale Souveränität Europas zu stärken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2026 Nr. 73521
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Die Europäische Kommission verstärkt ihre Anstrengungen, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Unterseekabel zu verbessern. Es handelt sich hier um eine kritische Infrastruktur: Über diese Kabel laufen 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs, sie sind für das moderne Leben und die europäische Wirtschaft unerlässlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2026 Nr. 73519
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NRW: Wertgrenzenerhöhung zum 01.02.2026
Vorläufige VV zu § 55 – Öffentliche Ausschreibung
Das Ministerium der Finanzen NRW schreibt, dass die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse vor erheblichen Herausforderungen steht. Um die staatliche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber den gegenwärtigen großen und dringlichen Herausforderungen, wie insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, der Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur sowie der beschleunigten Digitalisierung, zu sichern, ist eine umfassende Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der Beschaffungspraxis nach Auffassung des Finanzministeriums NRW unerlässlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2026 Nr. 73523
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Gemischte Aufträge in der Verteidigungsvergabe: Komplexität und Konsequenzen
EuGH, Urt. v. 18.12.2025 – C-769/23 Mara
Die Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge betrifft insbesondere die Beschaffung von Militärausrüstung sowie damit unmittelbar verbundene Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Für diese Aufträge gilt das spezielle EU-Verteidigungsvergaberecht, in Deutschland insbesondere in der VSVgV und VOB/A-VS umgesetzt. Der EuGH hat erstmals klargestellt, welches Vergaberegime bei gemischten Aufträgen anzuwenden ist, wenn das Verteidigungsvergaberecht mit dem allgemeinen Vergaberecht kollidiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2026 Nr. 73460
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2026 Nr. 73473
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Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige Aussetzen des LkSG. Die bislang vorgesehenen Änderungen reichen aus Sicht der Verbände nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2026 Nr. 73475
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Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2025 unter anderem im vergangenen Jahr 130 Nachprüfungsanträge bearbeitet. Das Wettbewerbsregister hat täglich rund 1.100 Abfragen bei insgesamt rund 24.500 Eintragungen verzeichnet. Der Präsident des Bundeskartellamtes kommt im Jahresrückblick zu dem Ergebnis: Wettbewerb ist der zentrale Hebel für Wachstum und Innovation. Nur funktionierender Wettbewerb schafft die Voraussetzungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und stärkt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73471
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Die Konsultation der EU Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberegelungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72837) ist am 26. Januar geschlossen worden. Die Abfrage stieß laut Angaben der EU Kommission auf großes Interesse: 745 Beiträge gingen ein, die auf der Umfrageplattform „Have Your Say“ öffentlich zugänglich sind. Weitere 1.037 Antworten werden in den kommenden Wochen analysiert und in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht werden. Die Kommission geht in die nächsten Phase des Verfahrens über, was die Ausarbeitung eines Regelungsentwurfs umfasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73469
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73467
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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