Politik und Markt
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Die Allianz für nachhaltige Beschaffung hat in Ihrer Auftaktsitzung in Berlin die Weichen für die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestellt. Zwei Themengebiete werden zusätzlich in das Portfolio der Aufgaben aufgenommen. „Green-IT“ und „Soziale Standards“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2014 Nr. 18378
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Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. Es gab lediglich zwei Enthaltungen in den Reihen von CDU/CSU. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren vorsieht und am Freitag vom Plenum des Bundestags verschiedet werden soll, ebnet auch den Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2014 Nr. 18372
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In dem Fernsehbeitrag auf ARTE hatten die Journalisten Stefan Aust und Thomas Ammann bei ÖPP-Projekten über vermeintliche „geheime Absprachen, Kungeleien, sogar auf Korruption“ berichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2014 Nr. 18314
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Die 8. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags behandelt am 19. Februar u.a. die “Mitteilung der Kommission zur durchgängigen elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.” Der Ausschuss ist allerdings nur mitberatend, federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Mit bi medien und cosinex sind gleich zwei der führenden Anbieter von eVergabe-Lösungen Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2014 Nr. 18335
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Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde am heutigen Mittwoch Vormittag deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2014 Nr. 18287
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Nach der Verabschiedung der jeweiligen „Korruptionsregistergesetze“ in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde das „Verwaltungsabkommen zur Einrichtung des gemeinsamen Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (Korruptionsregister)“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2014 Nr. 18144
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Manchmal schaffen es auch ungewöhnliche Beiträge unter die TOP 5 des Monats, so unser Bericht über das Vertriebsmodell der Debeka-Versicherung mit Hilfe von Beamten, der auch eine ungewöhnliche hohe Anzahl an Kommentaren nach sich zog. Nun gibt es ein Update der Bundesregierung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2014 Nr. 18222
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Die Standsicherheit und die Kosten des Hochmoselübergangs der „B 50 neu“ – eine ingesamt 25 Kilometer lange, vierspurige Neubaustrecke, die die Bundesautobahnen 60 und 1 bei Wittlich mit der Bundesautobahn 61 bei Rheinböllen verbinden soll – ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/403) im Bundestag. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, ob die Bundesregierung eine bereits diskutierte Verdoppelung der Baukosten von 330 auf 660 Mio Euro ausschließt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2014 Nr. 18209
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Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabepraxis in Bezug auf die Computer Science Corporation (CSC) Deutschland Solutions GmbH zu ändern. Insbesondere sehe sie keine rechtliche Handhabe für den Ausschluss der CSC Deutschland Solutions GmbH aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/232).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2014 Nr. 18190
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„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr 63 Mio Euro für bauliche Investitionen“, teilte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2014 mit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2014 Nr. 18146
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