Politik und Markt
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Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch darauf verzichtet, dem Bundestag eine Ablehnung der Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) zu empfehlen. Damit steht es dem Plenum frei, der Verordnung zuzustimmen.
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Mit Hilfe des vom Umweltbundesamt herausgegebenen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung können Tonerkartuschen und Tintenpatronen identifiziert werden, die aufgrund ihrer Wiederaufbereitung und erneuten Nutzung eine Reduktion der Abfallmenge erzielen. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen (DE-UZ 177, Ausgabe Juli 2021).
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Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
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Der Bund finanziert in erheblichem Umfang die grundgesetzlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden – allein im Jahr 2021 mit 23,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Länder und ihre Schuldenquoten sinken. Der Bund hingegen muss für einen ausgeglichenen Haushalt zunehmend Kredite aufnehmen. In einem aktuellen Beratungsbericht empfehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bund daher, seine Leistungen an die Länder zu überprüfen.
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In der 19. und 20. Legislaturperiode wurden bislang acht Gutachten mit einem Auftragswert von 393.000 Euro von privaten und öffentlichen Einrichtungen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt.
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Für die privaten Haushalte fielen im März die erneut höheren Preise für Nahrungsmittel besonders ins Gewicht.“ Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Nach der Bürgerschaft (siehe Vergabeblog.de vom 01/03/2023, Nr. 52709) stimmt auch der Senat für eine Verschärfung der Anforderungen an Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben wollen. Dies berichtet die Welt unter dem Titel: „Strengeres Vergaberecht – „Wer öffentliche Aufträge will, soll nach Tarif bezahlen““.
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro. Das waren rund 6 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und rund 62 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2020. Einen Finanzierungsüberschuss gab es zuletzt im Vorkrisenjahr 2019 mit 45,2 Milliarden Euro. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Der Vorschlag für den Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin für 2023-2026 steht und befindet sich in der Urabstimmung. Was hält der Koalitionsvertrag für das Landesvergaberecht bereit:
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Das Umweltbundesamt gibt mit einem neuen Leitfaden Empfehlungen zur Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets, die langlebig konstruiert, reparierbar und gut recycelbar sind und damit den Ressourcenverbrauch senken. Die Empfehlungen des Leitfadens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung basieren auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).