Politik und Markt
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Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert.
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Die Bundeswehr erhält das neue „System Sturmgewehr“ für die Truppe. Auf Einladung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr kamen am 23.01.2023 sowohl Vertreter der Geschäftsführung des Hersteller Heckler und Koch als auch die Projektleitenden des BAAINBw zum Abschluss von letzten vertraglichen Details zusammen.
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Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) legt Positionspapier vor und stellt 6 Kernforderungen an die Bundesregierung auf:
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beabsichtigt, das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen können. Alle Infos finden Sie auf Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121.
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Bei der klimaverträglichen öffentlichen Beschaffung steht Deutschland nach Aussage von Jakob Gross, Leiter des Referates Z 1.5 „Administrative Vorhabenbetreuung, Zentrale Vergabestelle“ beim Umweltbundesamt (UBA), zwar noch am Anfang. Dennoch seien große Schritte gemacht und eine jahrzehntelange Überzeugungsarbeit geleistet worden, sagte er während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung vergangenen Mittwochabend.
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gibt dem Bekanntmachungsservice das Ziel „der zentrale Ort zum Finden und Auswählen von Bekanntmachungen öffentlicher Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen“ zu sein. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte sollen so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Bekanntmachungen finden können.
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Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren.
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Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert.
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Neben dem Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (siehe Vergabeblog.de vom 12/01/2023, Nr. 52183) hat das Umweltbundesamt ebenfalls einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte herausgegeben.
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro.