Politik und Markt
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2022 Nr. 50891
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In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2022 Nr. 50881
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Über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817) hervor. Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2022 Nr. 50819
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Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50829
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Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. Vergabeblog.de vom 12/07/2022, Nr. 50328). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50823
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Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun“, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50825
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Die am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise“). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im ITK-Bereich veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50802
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %. Die endgültigen Ergebnisse für August 2022 werden am 13. September 2022 veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50813
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Potentielle Bieter vor der Ausschreibung einberufen, die Planungen präsentieren und einen Ausblick auf das Vergabeverfahren geben. Dem Vernehmen nach ein Schritt den Auftraggeber häufig scheuen. So wohl aber nicht die Autobahn GmbH. Laut eines Berichts der Verkehrsrundschau unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Rahmedetal-Brücke vorgestellt“ soll die Autobahn GmbH in dieser Woche die Grundzüge der Planung zum Neubau einer Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid vorgestellt haben und das geplante Vergabeverfahren vorgestellt haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50811
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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Anhörung beraten. Im Mai brachten sie den Entwurf für ein neues „Vergabegesetz“ in den Landtag ein. Einige wichtige Aspekte des Gesetzes sind weniger Bürokratie, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Außerdem müssen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen, in Zukunft den Mindestlohn zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2022 Nr. 50764
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