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Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich reformierte Fassung ersetzt das PostG 1998 und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, wobei einzelne Regelungen wie z. B. bezüglich der Laufzeit von Briefpostsendungen zu gesonderten Zeitpunkten gelten sollen (insofern der 01.01.2025). Von der Postrechtsreform sind naturgemäß Beschaffungen von Postdienstleistungen öffentlicher Auftraggeber betroffen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet nach einer kurzen vergaberechtlichen Einordnung drei bedeutsame Auswirkungen der Postrechtsreform auf Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber über Postdienstleistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2024 Nr. 57052
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Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt öffentlichen Auftraggebern Anlass, die Wirksamkeit ihrer AGB-Vertragsstrafenklauseln zu prüfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2024 Nr. 56995
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Nehmen Sie am exklusiven Kompetenzaufbauprogramm der DVNW Akademie teil und werden Sie Mitglied eines einzigartigen Praxisnetzwerks! Der neue Lehrgang DVNW Beschaffungsspezialist:in des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ist Ihre Eintrittskarte in die Welt der praxisorientierten Beschaffung!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2024 Nr. 56974
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Zum traditionellen IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) fanden sich am 5. Juni rund 200 Personen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Herzen Berlins zusammen. In diesem Jahr stand dabei neben dem „Wie?“ des Beschaffungsvorgangs auch das „Wozu?“ im Fokus. Ein Rückblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2024 Nr. 56798
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Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2024 Nr. 56908
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Heute können Sie auf unserer neu gestalteten Tagungswebsite einen ersten Blick auf die Agenda des 11. Deutschen Vergabetags werfen! Schauen Sie unter deutscher-vergabetag.de vorbei und erhalten Sie erste Einblicke in die Fachpanels, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Innovations- und Marktforen mit den Top-Sprecher:innen der Vergabewelt! In den kommenden Wochen werden wir die Agenda nach und nach weiter veröffentlichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2024 Nr. 56751
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Ab sofort können Tickets für den 11. Deutschen Vergabetag 2024, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 14. und 15. November 2024 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Es erwartet Sie erneut ein abwechslungsreiches Programm mit erstklassigen Vortragenden, aktuellen Themen, Podiumsdiskussionen sowie praxisnahen Workshops und Innovationsforen. Zudem wird es wieder eine Fachausstellung mit einem breiten Informationsangebot geben. Pflegen und vergrößern Sie außerdem bei unserer Abendveranstaltung Ihr berufliches und persönliches Netzwerk. Wir freuen uns Sie (wieder) in Berlin zu treffen! Da die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Buchen Sie hier ein Ticket: www.deutscher-vergabetag.de
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2024 Nr. 56619
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Ein vergaberechtlicher Sachverhalt liegt typischerweise dann vor, wenn die öffentliche Hand bestimmte Leistungen (z.B. den Bau einer Schule, die Glas- und Unterhaltsreinigung eines Gebäudes oder die Lieferung von IT) nachfragt. Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, hat der Auftraggeber die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2024 Nr. 56418
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Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56267
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Mit ihrem Beschluss vom 20. Juni 2023, Aktenzeichen VK 2-34/23, ging die 2. Vergabekammer des Bundes in die nächste Runde und betonte, wie auch schon in ihrem Beschluss vom 13.02.2023, VK 2-114/22 (siehe hierzu Hartwecker, in Vergabeblog vom 05/06/2023, Nr. 53478), dass grundsätzlich ein Vertrauen in deutsche Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften besteht. Gleichzeitig unterstreicht die Kammer jedoch die Verantwortung der Auftraggeber, vor der Vergabe von Aufträgen eine umfangreiche und detaillierte Prüfung sicherzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2024 Nr. 55868
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