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  • Bauleistungen, Recht

    Auftragsänderung gem. § 132 GWB ohne ausdrückliche Vereinbarung? (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-441/22 und C-443/22)

    Der EuGH hat im Zusammenhang mit wesentlichen Auftragsänderungen einerseits entschieden, dass eine Auftragsänderung auch ohne Vorliegen…

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    Dr. Andreas Bock

    19.2.2024

    10 Minuten

    10 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w/d) in Münster gesucht

    Die EK-UNICO GmbH sucht einen Vergabemanager (m/w/d) in Münster. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im…

    23.10.2024

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauhauptgewerbe 06/2023: Auftragseingang -2,0 % zum Vormonat

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging.

    Redaktion

    29. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2023 Nr. 54369

    : Bauhauptgewerbe 06/2023: Auftragseingang -2,0 % zum Vormonat
  • Recht, Verkehr

    Streitwert umfasst auch durchlaufende Posten (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – XIII ZB 64/21)

    In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.

    Avatar-Foto

    Anne Müller

    28. August 2023

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2023 Nr. 54358

    : Streitwert umfasst auch durchlaufende Posten (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – XIII ZB 64/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik Rüge ohne Abgabe eines Angebotes Eignungsprüfung – Newcomers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    25. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54356

    : DVNW Wochenrückblick
  • ITK, Politik und Markt

    Thüringen: Wird der Vorrang von Open Source im Vergabegesetz gestrichen?

    Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle.​ § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor:  „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.

    Redaktion

    25. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54354

    : Thüringen: Wird der Vorrang von Open Source im Vergabegesetz gestrichen?
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeshaushalt 2024: Verteidigungsausgaben steigen auf Rekordhoch von 71 Mrd EUR

    Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.

    Redaktion

    25. August 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54352

    : Bundeshaushalt 2024: Verteidigungsausgaben steigen auf Rekordhoch von 71 Mrd EUR
  • ITK, Politik und Markt

    Bundeshaushalt 2024: Rund 25 % Kürzungen im Digital-Etat

    Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,

    Redaktion

    25. August 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54350

    : Bundeshaushalt 2024: Rund 25 % Kürzungen im Digital-Etat
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?“ erfahren Sie, in welchem rechtlichen Rahmen Sie Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht machen können, wie Sie Ihr Vorgehen richtig dokumentieren.

    Redaktion

    25. August 2023

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54345

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Politik und Markt

    BMWK veröffentlicht KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“

    Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben.

    Redaktion

    24. August 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54318

    : BMWK veröffentlicht KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“
  • Politik und Markt

    eForms: Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts tritt heute in Kraft

    Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.

    Redaktion

    24. August 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340

    : eForms: Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts tritt heute in Kraft
  • Stellenmarkt

    Teamleiter/in (w/m/d) in Frankfurt gesucht

    Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Teamleiter/in (w/m/d) Kontrollstelle für Tariftreue (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    23. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54263

    : Teamleiter/in (w/m/d) in Frankfurt gesucht
  • Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung

    Kommunen müssen eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Anforderungen erfüllen, gleichzeitig wirken sich Entwicklungen wie der Fachkräftemangel erschwerend auf die tägliche Arbeit aus. Wie können Kommunen ihren großen Herausforderungen also gerecht werden? Das wollen wir bei „Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung“ gemeinsam mit Ihnen und VertreterInnen aus der kommunalen Praxis diskutieren.

    Redaktion

    23. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54312

    : Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Kurzinformation zu sozialen Aspekten im Vergaberecht

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.

    Redaktion

    23. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54320

    : Kurzinformation zu sozialen Aspekten im Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Hamburg: Linke sieht in Neufassung des Vergaberechts ein „Intransparenzgesetz“

    Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099): Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.

    Redaktion

    23. August 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54314

    : Hamburg: Linke sieht in Neufassung des Vergaberechts ein „Intransparenzgesetz“
  • DVNW Akademie

    Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber – 06.09. | Online

    Akademie Icon

    Um rechtssicher und wirtschaftlich zu beschaffen, müssen Sie die Fallstricke des Vergaberechts kennen. In diesem Tagesseminar bekommen Sie einen umfangreichen Überblick über die Durchführung von Vergaben – angefangen bei der Festlegung des Bedarfsgegenstandes bis zur Dokumentation. Information & Anmeldung

    Redaktion

    23. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54308

    : Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber – 06.09. | Online
  • Stellenmarkt

    Sachgebietsleiter/in (w/m/d) in Frankfurt gesucht

    Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Sachgebietsleiter/in (w/m/d) Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle / E-Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    22. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54261

    : Sachgebietsleiter/in (w/m/d) in Frankfurt gesucht
  • Politik und Markt

    Bundeshaushalt 2024: Höhere Zinsen, weniger Schulden

    Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022.

    Redaktion

    22. August 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54324

    : Bundeshaushalt 2024: Höhere Zinsen, weniger Schulden
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Wissenschaftliche Beirat beim BMWK: Gutachten zum Thema „Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?“ veröffentlicht

    Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann.

    Redaktion

    22. August 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54290

    : Wissenschaftliche Beirat beim BMWK: Gutachten zum Thema „Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?“ veröffentlicht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine Rosinenpickerei bei der Markterkundung (VK Südbayern, Beschl. v. 08.11.2022 – 3194.Z3-3_01-22-6)

    Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt.

    Avatar-Foto

    Machmud Gadjisade

    21. August 2023

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2023 Nr. 54175

    : Keine Rosinenpickerei bei der Markterkundung (VK Südbayern, Beschl. v. 08.11.2022 – 3194.Z3-3_01-22-6)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Haftungsgrenzen bei Wartungsverträgen Nachhaltigkeitskriterien für Planungsleistungen auf der Stufe Teilnahmewettbewerb Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    18. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54274

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    BAAINBw will 2023 zwei Drittel des Sondervermögen in Verträgen binden

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts“, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft zu Unrecht kritisierte BAAINBw seine Aufgabe erledigt. Laut FAZ wünschte sich die Präsidentin zudem weitergehende Erleichterungen:

    Redaktion

    18. August 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54288

    : BAAINBw will 2023 zwei Drittel des Sondervermögen in Verträgen binden
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