DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Die Anwendung von § 134 GWB führt nach wie vor zu Praxisproblemen. Die Wartefrist nach §…
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Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht Rechtsanwälte (w/m/d) zur Verstärkung des Public Sector Teams an…
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2016 Nr. 28049
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Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie eine Synopse VOB/A – 1. Abschnitt, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Am 16.2.2016 findet in der Berlin der 1. Bauvergabetag des DVNW statt, DVNW-Mitglieder erhalten 10 % Rabatt – zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 28041
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 28031
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Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 27973
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Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2016 Nr. 28017
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Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen nebeneinander gefordert. Ist das zulässig? Interessante Frage und Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 28013
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Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 27975
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Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Sie müssen sich im Rahmen staatlicher Förderprojekte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Überlagerung durch europäisches Recht an immer komplexer werdende rechtliche Vorgaben halten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2016 Nr. 27946
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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27979
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Regelmäßig werden bei Auftragnehmern öffentlicher Aufträge Preisprüfungen durchgeführt. Dabei wird der Preistyp festgelegt und kontrolliert, ob die öffentlichen Auftraggeber zu korrekten Markt- bzw. Selbstkostenpreisen beliefert werden. Wurden dabei Fehler gemacht, können erhebliche Rückforderungen auf Unternehmen zukommen. Das Seminar deckt gemachte Fehler auf und hilft Ihnen diese im Vorfeld zu vermeiden. Ausführliche Information finden Sie hier, unser komplettes Seminarangebot unter www.dvnw-akademie.de.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27966
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27987
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Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27981
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27944
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